Schlotmann: Bund darf 2012 nicht erneut kürzen
Die Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm 2011 sind vergeben. Das teilte Bauminister Volker Schlotmann heute mit. "Mit den Geldern können zum Beispiel öffentliche Plätze, Schulen und Kindergärten saniert werden", sagte Schlotmann. "Die Städtebauförderung ist unverzichtbar für eine erfolgreiche Stadtentwicklung und sichert Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft."
Schlotmann warnte deshalb vor einer erneuten Kürzung der Mittel durch den Bund für 2012 und forderte den Bund auf, endlich die Pläne für 2012 offenzulegen: "Der Bund muss bei der Sonderbauministerkonferenz morgen in Berlin endlich Farbe bekennen. Die Mittel müssen mindestens wieder auf das Niveau von 2010 angehoben werden. Eine weitere Kürzung wäre absolut unverantwortlich." Er forderte auch die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf, sich für die Aufstockung der Mittel einzusetzen: "Es gilt, den Worten zu Hause auch Taten folgen zu lassen."
Für das Jahr 2011 stellt der Bund nach der drastischen Kürzung nur noch 24 Millionen Euro bereit, im Vorjahr waren es noch 27 Millionen Euro, 2009 noch 33 Millionen Euro. Für 2012 besteht die Gefahr einer weiteren Kürzung. Bisher gab es dazu aber keine verlässlichen Aussagen aus dem Bundesbauministerium. Die Bundesmittel werden vom Land und von den Kommunen jeweils noch komplementiert, so dass die Investitionen in den Kommunen etwa das Dreifache der Bundesmittel betragen.
Darüber hinaus hat das Land das Landeseigene Programm in diesem Jahr um rund 4,4 Millionen Euro auf rund 11,9 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel stehen für Projekte der Sozialen Stadt für Stadtviertel mit besonderem Entwicklungsbedarf bereit, da der Bund diese Mittel um mehr als 70 Prozent gekürzt hatte. Schlotmann: "Wir wollen damit insbesondere etwas für Kinder und Jugendliche tun."
In diesem Jahr erhalten 56 Städte und Gemeinden im Land Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm. Von den Mitteln profitieren sowohl größere Städte wie Rostock oder Greifswald als auch kleinere Städte wie Sassnitz oder Dömitz. Schlotmann betonte: "Ich hätte mir gewünscht, an der einen oder anderen Stelle deutlich mehr tun zu können. Dazu hätten wir aber mehr Geld vom Bund gebraucht."
Projektbeispiele 2011:
In Greifswald sollen die Freiflächen der Kindertagesstätte Makarenkostraße und des Schulkomplexes Makarenkostraße neugestaltet werden.
In Sassnitz sollen die beiden Hafenzufahrten saniert werden. Zum einen die Hafenstraße als Anbindung zur Altstadt, zum anderen die Straße der Jugend als Zufahrt für Busse und den Schwerverkehr.
In Bad Doberan soll im Kloster das Kornhausumfeld neu gestaltet werden.
In Dömitz sollen das Rathaus und das Bürgerhaus saniert werden.
