Kein Wettbewerb um jeden Preis: EU schafft Erleichterungen für Dienstleistungen mit geringem oder nur örtlichem Umfang

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Mit einem neuen Gesetzespaket schafft die EU künftig Erleichterungen für Dienstleistungen mit geringem oder nur örtlichem Umfang und mit ausschließlich sozialer Zielsetzung – beispielsweise bei der kommunalen Wasser- und Krankenhausversorgung sowie der Abwasser- und Abfallentsorgung. Die als „Almunia-Paket“ bezeichneten Maßnahmen...
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Schadstoffe in Kinderspielzeug – Deutschland klagt gegen neue Spielzeugrichtlinie der EU-Kommission

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Deutschland fordert Verbesserung der Spielzeugrichtlinie und reicht Klage gegen die EU-Kommission ein | Bundesverbraucherministerin Aigner und Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Wir wollen die höheren deutschen Schutzstandards für Kinder erhalten" Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Ernährung,...
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Bürokratie vs. Demokratie: „Wir erleben eine dramatische Entparlamentarisierung“ – Interview mit dem Präsidenten des EU-Parlaments

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bemängelt, dass beim Europäischen Fiskalpakt die Rolle des Europäischen Parlaments nicht genau geregelt ist. Es gehe nicht, dass die Europäische Zentralbank und Nicht-Euro-Staaten bei den Verhandlungen vertreten seien, die direkt gewählte Volksvertretung...
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