Bundestag inside: Der Bundestag wird kommunal- und bürgerfreundlicher – Änderung der Geschäftsordnung als Quantensprung bezeichnet

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Wirtschaft

Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, erklärt im Namen des Ausschusses: Nach intensiven Vorberatungen durch den Geschäftsordnungsausschuss hat der Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche beschlossen, die Rechte der kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren durch eine Änderung der Geschäftsordnung...
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Bundesrats-Entschließung zu Dienstleistungskonzessionen: Ausnahmeregelung für Wasserwirtschaft richtiger Ansatz

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Energie & Umwelt

Presseinformation des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. BDEW: BDEW: Bundesrats-Votum untermauert Position der Wasserwirtschaft Die Bundesländer fordern, die Wasserwirtschaft von den Regelungen einer möglichen EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen auszunehmen. Eine entsprechende Entschließung verabschiedete der Bundesrat in seiner heutigen...
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