Am 1. August 2013 tritt das äußerst umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR) in Kraft. Gegen gewerbliche Kopisten können nach geltender Rechtslage nur die Urheber selbst wirksam vorgehen, also die Verfasser der Texte (Journalisten), die Verlage haben dagegen fast keine Handhabe. Das von...
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Das geplante Leistungsschutzrecht wird kontrovers diskutiert. Laut einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Alexander Blankenagel und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr von der Humboldt Universität Berlin im Auftrag von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V., und Google, verletzt der geplante...
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Leistungsschutzrecht verfassungswidrig: Entwurf verletzt Grundrechte von Internetnutzern, Unternehmern und Journalisten Ein neues Rechtsgutachten entlarvt das geplante Leistungsschutzrecht als verfassungswidrig: Internetnutzer und -unternehmer werden in ihrem Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt, bei den Unternehmern wird zudem die Berufsfreiheit beeinträchtigt. Zudem enteignet das...
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Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) hat ein Meinungsbild unterschiedlicher Anspruchsgruppen zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht: Im Koalitionsvertrag vom 26.10.2009 wurde vereinbart, dass die Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet die Schaffung eines Leistungsschutzrechts (LSR) für Presseverlage anstrebt. Nach...
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Das Bundeskabinett berät derzeit über das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger – nach Ansicht vieler Wirtschaftsverbände ein sinnloses Unterfangen, das der Innovationskraft deutscher Unternehmen nachhaltig schadet. Der dem Kabinett vorgelegte Entwurf ist der bereits dritte Versuch, die Wunschliste der Presseverlage in...
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Das vom Koalitionsausschuss am 4. März beschlossene Leistungsschutzrecht für News-Aggregatoren hat diese Woche viele Tumulte in der Internet- und Medienlandschaft verursacht. Es wurde entschieden, dass zukünftig Nachrichtendienste, wie Google News, für die Sammlung von Nachrichten und der Darstellung der Überschriften...
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