Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

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Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) enthält zusätzliche Regelungen, in welchen Fällen der Arbeitgeber den Lohn weiter bezahlen muss, obwohl der Arbeitnehmer nicht arbeitet. Wichtigster Fall hierbei ist die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Dieser Beitrag wurde von Röhl · Dehm & Partner...
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Betriebliche Übung

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Wiederholt der Arbeitgeber regelmäßig bestimmte Verhaltensweisen, aus denen sich schließen lässt, dass den Arbeitnehmern die gewährte Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll und der Arbeitgeber sich auch für die Zukunft binden will, so handelt es sich bei...
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Einkommensteuer

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Die zu zahlende Einkommensteuer ist eine Jahressteuer und ergibt sich durch Anwendung des Steuertarifs auf das zu versteuernde Einkommen. Zuständig für Festsetzung und Erhebung der Einkommensteuer ist nach § 19 Abgabenordnung regelmäßig das Finanzamt, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen...
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Einspruch

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Der Einspruch ist ein spezieller Rechtsbehelf, der in verschiedenen gerichtlichen Verfahren oder gegen Verwaltungsakte in Abgabenangelegenheiten nach der AO gegeben ist. Durch ihn wird der Eintritt der formellen und materiellen Bestandskraft gehindert. Er kann zur Verböserung führen und ermöglicht die...
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Beitragsbemessungsgrenze

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Unter der Beitragsbemessungsgrenze ist dasjenige jährliche Arbeitseinkommen zu verstehen, bis zu dem im jeweiligen Sozialversicherungszweig Beiträge entrichtet werden müssen. Sie ist eine dynamische Grenze, die jeweils zum 1. Januar eines Jahres an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst wird. Übersteigt z.B. der...
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Mindestbemessungsgrundlage

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Die Mindestbemessungsgrundlage dient im Rahmen der Umsatzsteuer dazu, dass Umsätze, die zu unangemessen niedrigen Entgelten ausgeführt werden, ebenso besteuert werden wie unentgeltliche Leistungen, die ebenfalls der Besteuerung unterliegen. Die Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 UStG gilt für Umsätze der...
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Arbeitskampf

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Der Arbeitskampf stellt ein Mittel der Tarifvertragsparteien dar, ihren eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Auf Seiten der Arbeitgeber geschieht dies durch Aussperrung, auf Seiten der Arbeitnehmer durch Streik. Der Arbeitskampf ist verfassungsrechtlich garantiert, soweit er für den Bestand und das...
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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

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Doppelbesteuerungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge, mit deren Hilfe seitens der Staaten vermieden wird, dass bei demselben Steuerpflichtigen dieselben Einkünfte für denselben Zeitraum durch gleichartige Steuern mehrfach belastet werden. Hierzu verzichtet entweder der Staat, aus dem die Einkünfte stammen, ganz oder teilweise...
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Dauerfristverlängerung

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Auf Antrag kann der Unternehmer die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen der Umsatzsteuer um einen Monat verlängern. Der Unternehmer muss die Dauerfristverlängerung mit dem Vordruck USt 1H beim FA beantragen. Eine ausdrückliche Bestätigung...
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Direktionsrecht

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Das Weisungsrecht gibt dem Arbeitgeber das Recht, Leistungs- und Verhaltenspflichten des Arbeitnehmers, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben sind, im Einzelnen festzulegen. Die Ausübung des Weisungsrechtes konkretisiert und ändert die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitspflicht, ohne dass es einer Zustimmung des...
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