Bundesregierung wird Acta nicht unterzeichnen

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Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, gab vor dem Petitionsausschuss bekannt, dass die Bundesregierung das umstrittene Acta-Abkommens nicht unterzeichnen wird. Stadler begründete dies mit der ausbleibenden Ratifizierung durch das Europäische Parlament. Zudem wurde in einer Eingabe durch Peter Bredthauer...
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Microsoft distanziert sich von Überwachungsgesetz CISPA

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In den USA ist der sogenannte Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) vom US-Repräsentantenhaus angenommen worden. Der kontrovers diskutierte Gesetzestext ermöglicht es Telekommunikations- und Internetfirmen, vertrauliche Daten und die Kommunikation ihrer Kunden an Heimatschutz, den Militärnachrichtendienst NSA sowie andere...
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Neues Sicherheitskonzept der Bundesregierung vorgestellt

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Wie wir exklusiv aus den Reihen des Bundesinnenministeriums erfahren haben, wird zum 1.6.2012 ein neues Sicherheitskonzept zur Kennzeichnungspflicht in deutschen Städten in Kraft treten. Der Redaktion liegt ein Vorab-Druck der geplanten Proklamation vor:   —————— Proklamation “Das Sicherheitsgremium des Bundesinnenministeriums,...
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BMBF: Forschung für die zivile Sicherheit

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Praktische Lösungen für mehr Sicherheit – erstes Innovationsforum "Sicherheit in einer offenen Gesellschaft" Die zunehmenden Vernetzung und Digitalisierung macht internationale Handels- und Reiseströme verwundbarer. Der weltweit operierende Terrorismus und die organisierte Kriminalität, aber auch technische Großunfälle und Extremwetterereignisse bedrohen Bürgerinnen...
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