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Tschechien, Slowakei und Polen setzen Ratifizierung von ACTA aus

Nach Polen haben nun auch die Slowakei und Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen ACTA-Abkommens ausgesetzt.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas erklärte, dass die Ratifizierung des Abkommens vorerst nicht weitergeführt werde, da vorher Experten prüfen sollen, welche Konsequenzen die Bürger zu erwarten hätten.

Ein ähnliches Vorgehen spiegelt sich momentan in der Slowakei ab. Wirtschaftsminister Juraj Miškov erklärte, dass der Ratifizierung von ACTA eine breite öffentliche Debatte vorangehen müsse. Solange dies nicht geschehen sei, werde man von einer Unterzeichnung absehen. Darüber hinaus befürchte man die Beschneidung von Freiheitsrechten. Auch hier solle dies überprüft werden.

Nach heftigen Demonstrationen und Protesten hat auch die polnische Regierung den ACTA-Prozess vorerst abgebrochen. Ministerpräsident Donald Tusk entschuldigte sich sogar für die mangelnde Transparenz des bisherigen Verfahrens.

Kritiker des Abkommens befürchten eine einschneidende Beschränkung von Persönlichkeitsrechten im Internet, wenn ACTA tatsächlich EU-weit ratifiziert werden sollte.

ElSchnuppero

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