Die Berufungsinstanz der WTO hat im wesentlichen das Urteil vom Juli 2011 bestätigt, das China auffordert, die Exportbeschränkungen für neun wichtige Rohstoffe zurückzunehmen – die hochbegehrten Hightech-Metalle der Gruppe der Seltenen Erden sind allerdings nicht Gegenstand der Auseinandersetzung. Bereits 2009 hatten die EU, USA und Mexiko vor der WTO geklagt. Dabei geht es um Ausfuhrbeschränkungen (Exportquoten und -zölle) für Rohstoffe wie Zink, Magnesium, Bauxit, das Grundelement für Aluminium, sowie gelber Phosphor, Koks und Silikonkarbid.
Hintergrund: Die Staaten haben weltweit höchst unterschiedliche Export- und vor allem Importbeschränkungen. Starke Volkswirtschaften arbeiten auf einen Abbau der Handelsbeschränkungen hin, um ihren Marktführern neue Märkte zu erobern. Das Geheimnis des rasanten Aufstiegs der Schwellenländer beruht hingegen im Wesentlichen darin, hinter Schutzmauern eine eigene Industrie aufbauen zu können und erst dann die Beschränkungen (auch Kapitalverkehrskontrollen) abzubauen, wenn die heimische Wirtschaft mit der globalen Konkurrenz wettbewerbsfähig ist. Dieser Erfolgsweg wurde und wird allerdings stets von den vom Westen beherrschten Institutionen stark kritisiert. Die WTO-Regelungen besagen nun, dass die Mitgliedsstaaten ihre Handelsbeschränkungen und -subventionen sukzessive abbauen müssen – alle auf unterschiedlichem Niveau, einen einheitlichen Satz gibt es nicht. Verboten ist jedoch, die ungleichen Sätze individuell wieder anzuheben. China hatte nun versucht, dies bei den neun thematisierten Rohstoffen zu umgehen, indem es die gravierende Umweltzerstörung bei der Förderung anführte. Um vorgeblich die eigene Umwelt zu schonen wurden daher Exportquoten eingeführt, um ein rücksichtsloses Ausbeuten der Ressourcen zu verhindern. Dabei profitiert natürlich auch die heimische Wirtschaft: Sie hat exklusiven Zugang zu den Rohstoffen, während sie sich für das Ausland aufgrund der Verknappung verteuern, wodurch ein Wettbewerbsvorteil für die chinesischen Hersteller erzielt wird.
Gegen das WTO-Urteil vom Juli 2011 hatte China Beschwerde eingelegt. Peking will das aktuelle Urteil der Berufungsinstanz nun respektieren, deutete aber gleichzeitig auch eine eigene Auslegung an. Die WTO hat geurteilt, China müsse die Exportzölle und -quoten für die neun behandelten Rohstoffe „in Übereinstimmung bringen mit seinen WTO-Pflichten“ und müsse aufhören, „mit protektionistischen Werkzeugen seine heimische Industrie auf Kosten der ausländischen Konkurrenz zu fördern“. Dies bedeutet also einen Abbau der Exportrestriktionen, ansonsten dürfen die betroffenen Staaten als Ausgleich ihrerseits Handelsbeschränkungen (in beliebigen Sektoren) gegen China im gleichen finanziellen Umfang einführen.
In einer Stellungnahme Chinas heißt es, die Welthandelsorganisation habe Pekings Argumente „bei vielen wichtigen Themen“ berücksichtigt und Teile des ersten Urteils korrigiert. Es sei allerdings bedauerlich, dass die Berufungsinstanz der Argumentation nicht zugestimmt habe, wonach Exportbeschränkungen zum Zwecke der Reduzierung von Umweltzerstörungen erlaubt seien. Weiter heißt es nebulös: „Eine Lösung sollte gefunden werden, indem die verschiedenen politischen Ziele ins Gleichgewicht gebracht werden.“
Beobachter werten das Urteil auch als richtungsweisend für den Streit um die Seltenen Erden. Hintergrund des Handelsstreits um die Hightech-Metalle ist die einseitige Fokussierung der Weltförderung auf China, das mittlerweile 95% des Weltmarktes beliefert, obwohl es lediglich über 50% der Weltvorräte verfügt. Dies liegt an den enormen Umweltbelastungen, die mit dem Abbau der Seltenen Erden einhergehen. China konnte hier über Jahre hinweg so billig produzieren und seine Umwelt so ungehemmt zerstören, dass weltweit Minen geschlossen wurden, so dass letztlich beinahe ausschließlich chinesische Minen für den Weltmarkt förderten. Peking will jedoch einerseits seine Reserven schonen, führt aber auch nachvollziehbare Umweltbedenken und den Aspekt der Nachhaltigkeit an, so dass die Exportquoten seit 2010 sukzessive zurückgefahren werden – zum Missfallen der darauf angewiesenen Industrie außerhalb des Reiches der Mitte. Die Förderquote war 2010 schon um 9,3% rückläufig, im ersten Halbjahr 2011 wurde der Export dann um weitere 35% zurückgefahren. Peking weist dabei alle Vorwürfe strikt zurück: Die Ausfuhrzölle und Quoten würden dazu dienen, die Umwelt und die bestehende heimischen Rohstoffvorkommen zu schützen. Dieses Vorgehen stehe zudem in Einklang mit den Vorgaben der WTO, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Aufgrund der steigenden Nachfrage (Verdopplung innerhalb von fünf Jahren) bei gleichzeitig sinkendem Angebot schießen die Preise in die Höhe. Zudem hat sich die leidliche Spekulation mit Rohstoffen nach Angaben der Handelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) seit 2002 verfünffacht, was die Preise ebenfalls deutlich treibt (allein für die deutsche Wirtschaft bedeutet diese Spekulation laut der DIHK Mehrausgaben von 30 Milliarden pro Jahr). In der Folge werden viele stillgelegte Minen wieder geöffnet, neue Vorkommen erschlossen und fieberhaft nach Ersatzstoffen geforscht. Die Anstrengungen benötigen jedoch einige Jahre, um den Ausfall kompensieren zu können. So wird damit gerechnet, dass der Weltmarktanteil Chinas in zwei Jahren auf 60% zurückgehen dürfte.
(mb)
