Energie & Umwelt

Schweizer Länderkammer bestätigt den eidgenössischen Atomausstieg

Die Schweizer Regierung (Bundesrat) hatte vor den Eindrücken der Atomkatastrophe in Fukushima bereits Ende Mai den Atomausstieg des Landes beschlossen. Allerdings ohne die vorzeitige Stilllegung von Atomkraftwerken. Vielmehr soll es ein Verbot für den Bau neuer AKWs geben, so dass die bestehenden am Ende ihrer Betriebsdauer nicht mehr ersetzt werden. Bei einer zugrunde gelegten Betriebsdauer von 50 Jahren müsste das erste Kraftwerk dann im Jahr 2019 vom Netz gehen, das letzte 2034. Nach dem der Nationalrat (Abgeordnetenhaus) den Plänen bereits zugestimmt hatte, hat sich nun am Mittwoch auch der Ständerat (Länderkammer) für den Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen und die Vorlagen mit jeweils über 30 Stimmen zu weniger als 10 Stimmen bestätigt.

Allerdings wurde lange um eine mögliche Hintertür für die Atomkraft gefeilscht. Ursprünglich hatte die Energiekommission des Ständerates empfohlen, nur AKWs der „heutigen Generation“ zu verbieten. Diese Hintertür wurde etwas weiter geschlossen, indem man sich auf die Formulierung einigte, das Verbot neuer Atomkraftwerke käme nicht einem „Technologieverbot“ gleich. So soll der Bundesrat künftig periodisch über die Entwicklung der Technologien berichten, inklusive der Fortschritte in der Kerntechnologie. Die Schweizer Regierung selbst hatte sich erst Anfang des Monats erneut dagegen ausgesprochen, eine Hintertür für Atomkraftwerke einer neuen Generation offen zu lassen. Dies könnte nur zu einer großen Unsicherheit führen.

In der Schweiz geht man bei einem GAU in einem Atomkraftwerk von Schäden in einer Höhe von bis zu 4.000 Milliarden Franken aus. Die Versicherungssumme beläuft sich hingegen nur auf 1,8 Milliarden Franken. Alles, was darüber hinausgeht, müssten dann der Bund und damit der Steuerzahler tragen. Diese Größenordnung, die beinahe das Doppelte der deutschen Staatsverschuldung von 80% des BIP entspricht, dürfte allerdings laut der Schweizer Handelszeitung die weitaus kleinere eidgenössische Volkswirtschaft restlos überfordern. Auch die deutsche Versicherungswirtschaft hatte im Mai dieses Jahres bestätigt, dass das Risiko und die Schadenssumme bei einem GAU nicht in dieser Höhe versicherbar seien. Gebe es dennoch einen Versicherer, der dies versichern würde, dann würde der Preis für eine Kilowattstunde Atomstrom je nach Versicherungsmodell auf bis zu 2,36 Euro steigen und wäre damit um Potenzen teurer als sogar Solarstrom. Aufgrund der restlosen Unterversicherung und der dadurch geringeren Versicherungskosten für die Betreiber gibt es jedoch eine enorme Preisverzerrung, wodurch der Atomstrom zu billig angeboten wird und dadurch den Ausbau alternativer und konkurrierender Energiequellen behindert.
 

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