Überschusseinkünfte

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Glossar

Das Einkommensteuergesetz unterscheidet zwei Einkunftsarten: Die Überschusseinkünfte und die Gewinneinkünfte. Im Einkommensteuergesetz werden vier Überschusseinkünfte abschließend (nichtselbständige Arbeit, Kapitaleinkünfte, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) aufgezählt. Als Einkünfte wird der jeweilige positive Unterschiedsbetrag (Überschuss) von Einnahmen und Werbungskosten bezeichnet. Der...
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Unclean Hands

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Glossar

Wenn der Verletzte ebenso wettbewerbsrechtliche Verstöße begeht, ist es denkbar, den Einwand der unclean hands anzuwenden. Man wendet also ein, dass der Gegner ebenso unlauter wirbt. Der Einwand der unclean hands ist in der Regel aber nicht geeignet, wettbewerbsrechtliche Ansprüche...
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Markenrecht

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Glossar

Das Markenrecht ist ein Bestandteil des Kennzeichenrechtes, welches Namen im Rechtsverkehr schützt. Das Kennzeichenrecht gehört seinerseits zum gewerblichen Rechtsschutz. Markenrechte können auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene bestehen. Dementsprechend gibt es nationale Marken, EU-Marken und IR-Marken. In Deutschland regelt das...
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Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG )

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Das Arbeitnehmerentsendegesetz wurde in Vorwegnahme der Richtlinie 96/71/EG erlassen und erstreckt bestimmte, in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen des Baugewerbes enthaltene Arbeitsbedingungen auf ausländische Arbeitgeber und ihre im Inland beschäftigten Arbeitnehmer. Zweck des Gesetzes ist zum einen der Arbeitnehmerschutz, aber auch die Verringerung...
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Mehrwertsteuer (MwSt)

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Mit der Mehrwertsteuer, die auch Umsatzsteuer genannt wird, besteuert der Staat den von einem Verkäufer getätigten Umsatz des Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen. Der regelmäßige Steuersatz beträgt in Deutschland 19 Prozent, der ermäßigte Steuersatz 7 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz wird...
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Arbeitszeit

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Die Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen. Grenzen der Arbeitszeit und die konkrete Art der Erbringung unterliegen gesetzlichen Regelungen, so z.B. dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Nach einem Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) fällt in...
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Unlauterkeit

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Die Kernfrage des Wettbewerbsrechts ist, ob eine Handlung unlauter ist oder nicht. Vor der Reform des UWG sprach das Gesetz von guten Sitten. Sittenwidrig war demnach ein Verhalten nicht nur, wenn es dem Anstandsgefühl der beteiligten Verkehrskreise, d.h. des redlichen...
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Arbeitsrechtliche Abmahnung

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Bevor der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer z.B. wegen Fehlverhaltens kündigen kann, ist im Regelfall eine Abmahnung nötig. Diese Abmahnung ist grundsätzlich mündlich möglich, sollte aber zu Beweiszwecken schriftlich erfolgen und folgende inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen: 1. Aus der Abmahnung muss hervorgehen, welches...
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REIT – Real Estate Investments Trust

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Hierbei handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, die das eingezahlte Kapital in Gebäuden und Grundstücken anlegt, diese bewirtschaftet und über Mieteinnahmen und Wertsteigerungen eine möglichst hohe Rendite zu erzielen versucht. Hervorzuheben ist, dass die Gewinne nicht auf Gesellschaftsebene besteuert werden,...
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