Die Preisschwankungen auf dem Kraftstoffmarkt sorgen regelmäßig für Empörung, siehe unter anderem:
→ „Monopolkommission rät zur Zerschlagung des Benzin-Oligopols“
→ „Abzocke beim Diesel – über Nacht acht Cent teurer“
Nun hat auch die Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, (CDU), gefordert, der stetigen Erhöhung des Benzin- und Dieselpreises per Gesetz entgegenzutreten. Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse „ein Ende gesetzt werden“. Heil hat sich zugleich für eine Regelung nach dem österreichischen Modell ausgesprochen.
Das Bundeswirtschaftsministerium BMWi plant nun, den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt weiter zu stärken, lehnt aber das Österreich praktizierte Modell ab. Hier dürfen die Mineralölkonzerne nur noch einmal am Tag den Spritpreis nach oben korrigieren, ihn aber so oft senken, wie sie wollen.
In einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie heißt es:
"Das Bundeswirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, den Wettbewerb im Kraftstoffmarkt weiter zu stärken. Das Bundeswirtschaftsministerium plant deshalb, das befristete Verbot von so genannten Preis-Kosten-Scheren im Rahmen der bevorstehenden 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dauerhaft gesetzlich zu verankern. Mit dieser Regelung wird den großen Mineralölkonzernen untersagt, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen. Diese Regelung wird für den Wettbewerb eine positive Vorfeldwirkung haben. Außerdem erleichtert das Verbot der Preis-Kosten-Schere den durch sie geschützten kleinen und mittleren Unternehmen, ihre Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen. Die mittelständischen Tankstellen begrüßen daher diesen Vorschlag.
Gesetzliche Regelungen auf der Basis des österreichischen Modells sieht das Bundeswirtschaftsministerium hingegen kritisch. Sie würden insbesondere die mittelständischen Mineralölunternehmen sowie die freien Tankstellen und damit den Wettbewerb insgesamt schwächen. Aus gutem Grund hat sich auch der ADAC kritisch dazu geäußert und vor steigenden Preisen gewarnt. Denn eine solche Regelung verstärkt den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen. Im Übrigen haben sich nach aktuellen Preisveröffentlichungen durch Eurostat die Nettopreise in Österreich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland. Zudem ist die Konzentration des österreichischen Tankstellenmarktes deutlich höher als in Deutschland."
