Für Sigmar Gabriel ist es ein stolzer Erfolg seiner Politik: Der Strompreis wird 2015 um 0,07 Cent je Kilowattstunde sinken. Das sind im Schnitt 29 Cent je Haushalt im Monat. Knapp drei Euro im Jahr. Aber was ist der Preis dafür? Franz Alt zeigt den Erfolg der Energiewende trotz Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Deutsche Solarindustrie am Boden
Die deutsche Solarbranche – einst Hoffnungsträger und Vorreiter für eine gute Zukunft der deutschen Wirtschaft – ist nahezu zerschlagen. Die großen Solarkonzerne sitzen jetzt in China, Japan oder in den USA. Etwa 70.000 Zukunfts-Arbeitsplätze sind in der deutschen Solarbranche verschwunden.
Die CO2-Emissionen steigen wieder. Die erfolgreiche deutsche Energiewende wird ausgebremst. Wer dieses Ergebnis als Erfolg feiert, hat ein seltsames Verständnis von einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Politik und Wirtschaft.
Strompreis sinkt – nur warum?
Die Strompreise werden etwas sinken, weil die Ökostromumlage des EEG leicht zurückgeht. Dazu haben die hohen Rücklagen im letzten Jahr wesentlich beigetragen.
Gabriel sagt jedoch nicht, dass die Umlage weit stärker hätte sinken können, wenn nicht erneut überhöhte Rücklagen gebildet worden wären und wenn nicht zu viele Großfirmen nur eine stark reduzierte Umlage bezahlen müssten. Die fünf Milliarden Euro, um welche die Großindustrie jedes Jahr bei der Ökostromumlage entlastet wird, zahlen überwiegend die privaten Stromkunden und der Mittelstand.
Mit der neuen hohen Rücklage kann der Strompreis wahrscheinlich auch 2016 und 2017 leicht sinken und der schlaue Sigmar hat dann den gewünschten Wahlkampfschlager für die Bundestagswahl 2017. Danach kann dann der Strompreis wieder steigen. Einfach ein toller Hecht dieser Wirtschaftsminister.
Deutsche Wirtschaftspolitik nicht zukunftsorientiert
Gegenüber der alten Kohlewirtschaft geht der Vizekanzler regelmäßig in die Knie, wenn mit Arbeitsplatz-Abbau gedroht wird. Es ist eine klassische Dinosaurier-Politik, wenn das Alte gepäppelt und das Neue vergeigt wird.
Das gilt vor allem für den Arbeitsmarkt: 20.000 Arbeitsplätze bei der Kohle sind wichtiger als 70.000 Jobs in der Solarbranche. Neue Solar- und Windkraftwerke erzeugen inzwischen dank der früheren Förderung betriebswirtschaftlich preisgünstigeren Strom als neue Atom-, Kohle- oder Gaskraftwerke.
In Großbritannien müssen neue Atomkraftwerke 35 Jahre lang mit höheren Umlagen gefördert werden als die erneuerbare Stromgewinnung in Deutschland bei 20 Jahren Förderung. Dabei sind die Folgekosten der alten Energiegewinnung für Umwelt und Gesundheit noch gar nicht mitgerechnet.
Deutsche Energiewende ein Erfolg
Trotz der rational nicht nachvollziehbaren Hindernisse der Politik für die Erneuerbaren Energien ist und bleibt die deutsche Energiewende ein Erfolg – dank des Engagements von unten. Ein ökologischer Erfolg, ein sozialer Erfolg, ein Erfolg für die Gesundheit von Mensch und Natur und schon mittelfristig ein ökonomischer Erfolg.
Gesellschaftlich ist die Energiewende unumkehrbar. 80% der Deutschen wollen sie. Das ist der eigentliche Erfolg – trotz Sigmar Gabriel.
Ihr
Dr. Franz Alt
Über Dr. Franz Alt
Dr. Franz Alt hat politische Wissenschaften, Geschichte, Philosophie und Theologie studiert. Er war 20 Jahre Leiter und Moderator von „Report Baden-Baden“, bis 2003 Leiter der Zukunftsredaktion des SWR sowie Leiter und Moderator des 3sat-Magazins „Grenzenlos“. In den letzten Jahren hat er sich zudem als anerkannter und leidenschaftlicher Experte für die Bereiche Erneuerbare Energien sowie Energie- und Umweltpolitik etabliert. Er wurde von der EU-Kommission mit dem „Europäischen Solarpreis für Publizistik“ ausgezeichnet und hält jährlich hunderte Vorträge im gesamten deutschsprachigen Raum. Darüber hinaus wird er auch regelmäßig von ausländischen Regierungen gebeten, das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz vorzustellen, das international als Vorbild für eine regenerative Energiewende mit der Zielgröße der Energieautarkie gilt.
Für weiterführende Informationen siehe seine Website www.sonnenseite.com.
