Energie & Umwelt

Ethik-Kommission kündigt „neue industrielle Revolution“ an

Die Ethik-Kommission unter Leitung von Klaus Töpfer (CDU), ehemaliger Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP und Ex-Umweltminister, setzt sich aus 17 Mitgliedern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zusammen. Darunter: der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, der international anerkannte Soziologe und Risikoforscher von der LMU, Professor Ulrich Beck, sowie der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD). Damit wird im Unterschied zu den rein monetären Verhandlungen um die Laufzeitverlängerung, die Mitte 2010 weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des für Reaktorsicherheit zuständigen Ministeriums geführt wurden, diesmal ein breiter gesellschaftlicher Konsens angestrebt. Während sich die zum Umweltministerium gehörende Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) um die technischen Fragen kümmert, soll sich die Ethik-Kommission mit der gesellschaftlichen Dimension der Kernkraft und der regenerativen Energiewende befassen. Für den 28. April ist die erste öffentliche Veranstaltung der Ethik-Kommission angesetzt. Bis Ende Mai soll die Kommission dann ihre Arbeit abgeschlossen haben und der Regierung einen Bericht übergeben, auf dessen Grundlage dann bis Mitte Juni der Atomausstieg gesetzlich geregelt werden soll. Kommissions-Chef Töpfer hat sich unterdessen in einer Zwischenmeldung für einen tiefgreifenden Umbau der Stromversorgung in Deutschland ausgesprochen und unterstrich die Bedeutung der anstehenden Energiewende mit den Worten: „Wir gehen davon aus, dass das, was vor uns steht, so eine Art neue industrielle Revolution ist.“ Es gehe zwar darum, „auf die Kernenergie in Deutschland zu verzichten“, allerdings dürfe die Energiewende die Klimaschutzziele sowie auch doe Sozialverträglichkeit nicht vernachlässigen und den Strompreis nicht über Gebühr erhöhen, um sowohl den Bürger als auch die Industrie nicht zu sehr zu belasten, was im letzteren Fall Arbeitsplätze bedrohen würde. Dies ist allerdings mit den vom Strompreis unabhängigen positiven Beschäftigungs- und Einkommenseffekten durch die regenerative und dezentrale Energiewende extrem schwer gegen zu rechnen. Töpfer betonte zudem, man dürfe sich nicht selbst in die Tasche lügen, indem Atomstrom aus dem Ausland importiert werde. Im Gespräch ist ein Importverbot für Atomstrom. Stattdessen könnte mit den Energiekonzernen ein Passus vertraglich vereinbart werden, nur noch Strom aus regenerativen Energiequellen zu importieren, etwa aus Skandinavien. Aufgabe der Ethik-Kommission ist nicht nur, eine Zeitspanne für den Ausstieg zu empfehlen, sondern auch, den Weg dahin aufzuzeigen.

 

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