Wirtschaft

Flugverbotszone über Libyen beschlossen

Nach tagelangen Beratungen hat der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag für die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen votiert. Die Entscheidung fiel mit zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen (Deutschland, China, Russland, Brasilien und Indien enthielten sich, auf einen Entschluss drängten vor allem Großbritannien und Frankreich sowie nach anfänglichem Zögern die USA). Mit der Errichtung der Flugverbotszone werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen“, um die Zivilbevölkerung vor Gaddafis Truppen zu schützen. Eine Bodenoffensive wurde ausgeschlossen – ist aber auch weder notwendig noch praktikabel, da es einerseits eine bewaffnete, vergleichsweise schlagkräftige Opposition gibt, die sich aus den Stammesstrukturen des östlichen Libyens speist (die Anfänge der Rebellion liegen jedoch bei gut ausgebildeten Juristen und Akademikern), die nur der Luftwaffe des Regimes wenig entgegen zu setzen hat. Andererseits muss es das Ziel des Westens sein, das Blutvergießen zu unterbinden und einen Verhandlungsprozess zwischen den Konfliktparteien in Gang zu setzen. Zu einer Beseitigung des Regimes sind wir nicht legitimiert, wohl aber, den Bürgerkrieg zu stoppen und auf einen Versöhnungsprozess, beispielsweise in Form einer Regierung der nationalen Einheit mit der Aussicht auf freie Wahlen, zu drängen (siehe "The United Nations and the Prevention of Genocide"). Großbritannien, Frankreich und die USA haben bereits starke Verbände in der Region: Im Mittelmeer kreuzen mehrere Flugzeugträger, in Italien und Kreta existieren große Luftwaffenstützpunkte und Großbritannien hat bereits Einheiten in Zypern, Frankreich in Korsika. Die Flugzeugtechnologie des Westens ist zudem haushoch überlegen. US-Außenministerin Hillary Clinton: Für die Durchsetzung der Flugverbotszone müssten bestimmte Maßnahmen ergriffen werden, um Flugzeuge und Piloten zu schützen. „Das schließt die Bombardierung von Zielen wie der libyschen Flugabwehr ein.“
In den vergangenen Tagen hatten sich US-Diplomaten um eine arabische Beteiligung an der Umsetzung eines Fugverbots bemüht. Da die Arabische Liga bereits eine Flugverbotszone gefordert habe, könne die Umsetzung nicht ausschließlich auf den Schultern des Westens liegen. Piloten aus Jordanien und Oman wurden beispielsweise in den USA ausgebildet. Der libanesische UN-Botschafter Nawaf Salam erklärte nun, die arabischen Länder seien bereit, sich „signifikant“ an der Umsetzung des Flugverbots zu beteiligen. Diese Entscheidung sei von den „höchsten politischen Autoritäten“ bestätigt worden. „Mögliche Angriffe“ insofern, da Gaddafi nun angesichts des internationalen Drucks und seiner nun mehr schwierigeren Lage auf Verhandlungen einschwenken könnte. Noch kurz vor der Abstimmung hatte Gaddafi einen bevorstehenden Triumph verkündet und die Aufständischen zur Kapitulation aufgefordert. Für den Fall eines Angriffs ausländischer Truppen droht Gaddafi mit Vergeltungsschlägen im Mittelmeerraum: Sowohl zivile wie auch militärische Ziele im gesamten Luft- und Seeverkehr würden dann ins Visier genommen. Unmittelbar nach der Verhängung des Flugverbots bot der stellvertretende libysche Außenminister Khalid Kaim den Aufständischen jedoch Verhandlungen über einen Waffenstillstand an. Die libysche Regierung werde Zivilisten schützen und die internationale Gemeinschaft solle eine Kommission entsenden, die sich mit der Lage im Land auseinandersetzen soll, so Kaim. Und dieses Verhandlungsangebot ist genau das Ziel des Westens. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Truppen des Regimes unter dem Deckmantel angeblicher Verhandlungen nicht vollendete Tatsachen schaffen.
 

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