Wirtschaft

Griechenland: 14 Mrd. Neuverschuldung und 36 Mrd. ausstehende Steuereinnahmen

Griechenland wird 2011 voraussichtlich eine höhere Defizitquote aufweisen, als noch zu Jahresbeginn prognostiziert. Das Haushaltsdefizit hatte 2009 15,4% und im Jahr 2010 rund 9,5% betragen. Für 2011 waren ursprünglich 7,5% angepeilt worden, aufgrund wegbrechender Staatseinnahmen wegen der tiefen Rezession von rund -4,5% bis -5,5% und gleichzeitig steigenden Ausgaben wird nun allerdings ein Defizit von 8,8% erwartet. So wurden im ersten Halbjahr bereits 14,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Für das gesamte Jahr war ursprünglich eine Neuverschuldung in der Höhe von 16,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Allerdings hatte Anfang der Woche Regierungschef Giorgos Papandreou ein härteres Vorgehen gegen den griechischen Volkssport Steuerhinterziehung angekündigt. Der weitverbreitete Steuerbetrug gilt als eine wesentliche Ursache für Griechenlands gewaltigen Schuldenberg in der Höhe von rund 340 Milliarden Euro. Laut Papandreou schuldet allein eine Gruppe von 14.000 superreichen Griechen dem Staat zusammen Steuerbeträge in einem Volumen von 36 Milliarden Euro. Damit ließe sich der griechische Staatshaushalt für 2011 auf einen Schlag in ein deutliches Plus umkehren, ohne dafür Renten und Sozialleistungen kürzen zu müssen, oder das Wirtschaftswachstum in eine Rezession abzuwürgen. Die Steuersünder sollen nun nach den Plänen der Regierung an den Pranger gestellt werden. Sozialer Druck und Ächtung sollen somit helfen, die „Leistungsträger“ auch tatsächlich zu den ihnen auferlegten Leistungen zu drängen. Die Daten Hunderter Steuerhinterzieher, die dem Fiskus jeweils mehr als 150.000 Euro schulden, sollen nun im Internet veröffentlicht werden, so dass Nachbarn, Familie und Freunde sowie auch engagierte Aktivisten die entsprechenden ausstehenden Leistungen mit Nachdruck einfordern können. „Das werden wir in den nächsten Tagen machen“, so Finanzminister Evangelos Venizelos. Die Maßnahme werde zunächst vor allem größere Unternehmen aber auch einzelne Bürger treffen.

Allein im laufenden Jahr werden die 11,3 Millionen Griechen, wovon 1,1 Millionen als Angestellte im Dienste des Staates stehen, ungefähr 30 Milliarden Euro an Steuern nicht bezahlen. Die britische „Guardian“ geht davon aus, dass 20% der Griechen unterhalb der Armutsgrenze leben und weitere 20% mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen – aber 90% der Griechen erklären dem Finanzamt, dass sie jährlich weniger als 30.000 Euro verdienen. Premierminister Papandreou: „Niemand glaubt, dass nur 15.000 Griechen mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen.“ Man müsse sich allein nur die Villen und Jachten ansehen, um daran zu zweifeln. Auch über 70% der griechischen Freiberufler, darunter viele Ärzte, Anwälte und Buchhalter, zahlen keine Steuern, weil sie angeblich weniger als den Grundfreibetrag von 12.000 Euro im Jahr verdienen (in Deutschland liegt er bei lediglich 8.004 Euro). Mit einem ehrgeizigen Drei-Jahres-Plan soll nun die Steuerhinterziehung bis 2015 bekämpft werden – flankiert von dem sozialen Druck eines Online-Prangers, wo die entsprechenden Namen veröffentlicht werden. Der Plan umfasst härtere Strafen für Steuerflüchtlinge und korrupte Staatsdiener, 150.000 außerplanmäßige Steuerkontrollen bis 2015 und auch die Geheimdienste sollen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung zum Einsatz kommen.
 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.