Wirtschaft

Irland: Geeinte Front für Krisenmechanismus, Kritik an Hektik

In der Irland- und Eurokrise haben sich sowohl Ökonomen, Sachverständigenrat als auch Bundesbank hinter den ab Mitte 2013 angedachten Krisenmechanismus gestellt, der bei extremen Schieflagen von Euroländern eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den staatlichen (Sanierungs-)Kosten vorsieht. Dieser „Haircut“ soll laut dem Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung mindestens 20% aber höchstens 50% betragen. Die Anleihen sollen dann zu 80% von der Euro-Gemeinschaft abgesichert werden. Die schrittweise Einführung des Krisenmechanismus ab Mitte 2013 – bis dahin gilt der im Frühjahr geschnürte 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm – soll in einem ersten Schritt alle Anleihen mit der Klausel versehen, dass sich die Käufer verpflichten, einer Umschuldung zu unterwerfen. Die FDP hat sich hinter diesen Vorstoss des Ifo-Instituts gestellt. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweisen“) sprach sich für einen solchen Krisenmechanismus aus: Anleger sollen „nicht damit rechnen können, dass es bei einem fiskalischen Fehlverhalten eines Staates grundsätzlich zu einer uneingeschränkten Stützung durch die Gemeinschaft kommt“. Private Gläubiger müssten angemessen beteiligt werden. Auch die Bundesbank forderte, private Gläubiger nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Bislang wird von gefährdeteren Staaten, wie Irland, Griechenland und Portugal, bei der Finanzierung auf den Kapitalmärkten ein hoher Risikoaufschlag gefordert. Dieser zusätzliche Gewinn, die Risikoprämie, wird eingefahren, das Wort Risiko dabei allerdings gestrichen – die Finanzindustrie erwartet statt dessen, dass für das Risiko etwaiger Verluste der Staat oder die Staatengemeinschaft und somit die Steuerzahler haften. Hier herrscht also definitiv Handlungsbedarf.

Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut kritisiert allerdings die Kommunikation dieser Debatte durch Bundeskanzlerin Merkel als überstürzt: „Ich verstehe nicht, warum ein Krisengeschehen an die Wand gemalt wird.“ Der Mechanismus soll erst ab Mitte 2013 greifen, Irland selbst muss sich das nächste Mal erst Mitte 2011 refinanzieren. Auf die voreilig in die Öffentlichkeit gezerrte Diskussion reagierten die Märkte indes erwartungsgemäß verschnupft, was die Risikozinsen und damit auch die Kosten für weitere Schuldenländer wie Griechenland und Portugal nach oben trieben. Beobachter werten das überstürzte Handeln der Bundeskanzlerin daher als Versuch, durch das Zerschlagen von außenpolitischem Porzellan, innenpolitisch aus der Schussbahn zu kommen. (siehe auch: FAZ Nr. 270)
 

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