Wirtschaft

Ratingagenturen überschreiten den Rubikon: Provokationsspirale dreht sich weiter

Die derzeit das Zeitgeschehen dominierende Auseinandersetzung der Ratingagenturen vs. Schuldenstaaten ist um einige Kapitel reicher: Dabei gibt es eine anschauliche Metapher für das Verhalten, sich unwiderruflich auf eine riskante Handlung einzulassen: den Rubikon zu überschreiten. Gaius Julius Caesar hatte 49 vor unser Zeitrechnung mit seiner 13. Legion den Grenzfluss Rubikon in Richtung Rom überschritten, um als Einzelperson das mächtigste Imperium der damaligen Zeit, die Römische Republik, zu stürzen, sich seiner zu bemächtigen und sich gleichsam unvorstellbar zu bereichern. Mit dem Überschreiten des Flusses begann der Bürgerkrieg mit zunächst ungewissem Ausgang. Heute sind es die drei großen US-dominierten Ratingagenturen, die zusammen rund 95% des Weltmarktes unter einander aufteilen und sich durch ihre stetigen Abwertungen der PIGS-Staaten und ihre (teilweise berechtigten) wiederholten Äußerungen, die Politik habe das Flickenwerk ihrer Rettungsbemühungen immer noch nicht en Detail durchdacht, bzw. immer noch nicht der realen Krisensituation entsprechend angepasst (Konsolidierungskurs nicht einwandfrei festgelegt), zunehmend in eine riskante Position hineinmanövrieren.

Im Vorfeld der Finanzkrise hatten die Ratings der Agenturen komplett versagt, eine bedeutende Voraussetzung für die Finanzkrise in ihrer letztendlichen Form. Die Staaten waren daraufhin gezwungen, Finanzinstitute und Wirtschaft mit gigantischen Milliardenbeträgen zu retten, wodurch die Staatsverschuldung nach oben schnellte (Ausnahme der PIGS-Staaten ist Griechenland, das zuvor schon restlos überschuldet war). In Form einer Selffulfilling Prophecy werden seitdem diese sozialisierten Verluste der Finanzbranche als Anlass genommen, die Finger in die Wunde der halb ausgegorenen Koordinierungs- und Rettungsversuche der Euro-Zone zu legen – bis sich in den letzten Wochen die Stimmen nach einer Zerschlagung der Ratingagenturen oder deren „Rauswurf“ aus Europa mehrten. Doch die Politik versäumt es selbst nach wie vor, einen koordinierten Plan vorzulegen, wie innerhalb der Euro-Zone und allgemein innerhalb der Staatenwelt mit dem Problem der Überschuldung und des ineffizienten Haushaltens umgegangen werden soll. Solange dreht sich die Spirale der gegenseitigen Provokation unaufhörlich weiter:

Am gestrigen Mittwoch hat die Ratingagentur Fitch Griechenland auf die unterste Stufe vor einem Totalausfall abgestuft – und das, obwohl am Montag erst die Euro-Finanzminister noch einmal niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für das griechische Hilfspaket beschlossen haben, was dem Staat seine Konsolidierungspolitik erheblich erleichtert (siehe "Korrektur der Rettungsstrategie"). Zu der neuen Rettungsstrategie zählt auch ein verstärktes Augenmerk auf wachstumsfördernde Maßnahmen. Fitch begründet sein jetziges Negativvotum allerdings damit, dass es nach wie vor kein neues, komplett finanziertes und glaubwürdiges Wirtschaftsprogramm von EU und IWF gebe, dass sich der wirtschaftliche Ausblick für das Land verschlechtere sowie vor allem, dass wahrscheinlich private Gläubiger freiwillig an einem zweiten Rettungspaket beteiligt werden. Dieser Punkt ist für die meisten in der Tat schwer nachvollziehbar: Die derzeitig ausgestaltete Beteiligung der privaten Investoren würde zwar nur bedeuten, dass die Investoren aufgrund niedrigerer Zinsen und längerer Laufzeiten mit weniger Einnahmen rechnen müssten, aber dennoch keinen Verlust einfahren würden. Der bis dato lediglich fiktive, noch nicht realisierte Gewinn des Investments wäre nur nicht ganz so hoch und auch nicht ganz so schnell realisiert. Doch selbst dieser Kompromiss wird von den Ratingagenturen torpediert, in dem sie ihn kompromisslos als „Totalausfall“ des Schuldendienstes deklarieren würden. Die Folge wären unbezahlbare Zinsen für das betreffende Land auf mehrere Jahre hinaus.

Ebenfalls am Mittwoch hat nun der Fitch Konkurrent Moody’s offen den USA mit einer Abwertung gedroht. Aufgrund der unvereinbaren Positionen im Senat droht den USA aufgrund des Erreichens der festgeschriebenen Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar die Zahlungsunfähigkeit. Präsident Obama bliebe aber nicht zuletzt aufgrund der gigantischen militärischen Verpflichtungen gar keine andere Wahl, als die größte Volkswirtschaft der Erde gegen die negativen Auswirkungen solcher Ratings zu schützen.

Prominente europäische Befürworter einer Zerschlagung bzw. Entmachtung der Ratingagenturen sind u.a.: EU-Justizkommissarin Viviane Reding ("Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen. Entweder beschliessen die G-20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei amerikanischen Rating-Agenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus drei Rating-Agenturen sechs zu machen. Oder aber es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen.“), Bundespräsident Wulff (den Ratingagenturen muss „klar sein, dass ihre Einschätzungen große Auswirkungen haben und dass es für sie auch große Haftung bedeuten kann.“ Für ihre Leistungen gebe es Milliardensummen, allerdings seien sie bislang für Fehleinschätzungen noch nicht haftbar gemacht worden), der Chef der neuen EU-Wertpapieraufsicht ESMA Steven Maijoor (die US-Ratingagenturen dürften nicht automatisch damit rechnen, dass sie, nur weil sie in den USA zugelassen seien, auch in Europa zugelassen werden, beziehungsweise bleiben) sowie Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI (er hatte die „brutale Entmachtung“ der US-Ratingagenturen gefordert. Die quasi mit hoheitsrechtlichen Kompetenzen ausgestatteten Privatunternehmen seien für Europa vollkommen ungeeignet, trieben die Politik vor sich her und würden dadurch nicht mehr, sondern im Gegenteil, weit weniger Stabilität erzeugen. Die Ratingagenturen seien zu „Göttern in Nadelstreifen“ aufgestiegen, würden ohne jegliche Aufsicht staatlicher Behörden operieren und könnten den Märkten ihre Bewertung aufdrücken, ohne die Grundlagen dafür offen legen zu müssen. Sie seien ein Fehler der 1990er Jahre, die den Europäern von den US-Regulierungsbehörden „aufgedrängt und übergestülpt“ worden seien. Nun sei der „historische richtige Moment“, sich aus der Allmacht dieser privaten Einrichtungen zu lösen.).

Doch empfindliche Schläge gegen die derzeitige Allmacht der „Götter in Nadelstreifen“ kommen seit Dienstag auch aus ganz anderer Richtung. In Portugal wurde zu einer zivilen Revolte gegen die Ratingagenturen aufgerufen. Hackergruppen und tausende Privatpersonen versuchten die Internetseiten der Agenturen lahmzulegen. Sollten Hacker, die etwas von ihrem Handwerk verstehen (beispielsweise die Gruppe Anonymous), sich beteiligen, hätten die Agenturen kaum eine Chance. Diese Erfahrung mussten bereits etliche Global Player, der mächtigste Geheimdienst der Welt (CIA) und auch der größte Rüstungskonzern der Welt, Lockheed-Martin, bereits am eigenen Leib erfahren.

Ein besonderes Licht auf die Ereignisse der Euro-Krise und ihre Protagonisten wirft allerdings der Beginn der Angriffe auf die Euro-Zone Anfang des Jahres 2010. Demnach sind nicht die Ratingagenturen alleine die "Bösewichte", die die Politik vor sich her treiben. Auch die europäischen Politiker sind nicht alleine die "Unfähigen", die in einer unkoordinierten Zick-Zack Rettungbemühung anfänglich gar nicht, dann falsch und dann zu zögerlich reagiert haben und die bis heute noch keine konsistente, wasserdichte Anleitung für die zukünftige Ausgestaltung der Euro-Zone und für den Umgang mit Budgetdefiziten und Staatsschulden vorlegen konnten. Von einer Regulierung der Finanzmärkte und der Spekulation ganz zu schweigen. Der Beginn der Euro-Krise hatte noch ganz andere "Spieler" auf den Plan gerufen: Die Neue Züricher Zeitung hatte von einem Treffen der einflussreichsten Hedge-Funds in New York Anfang 2010 berichtet, bei dem ein gemeinsamer Angriff auf den Euro vereinbart wurde. Ziel war es, die Milliardeninterventionen der Notenbanken (respektive EZB) durch diese Devisenspekulationen in die eigenen Taschen umzuleiten. Parallel wurde natürlich mit Gold spekuliert, da eine Flucht der Versicherer aus Anleihen in den sicheren Hafen Gold abzusehen war. Im Detail liest sich diese wie folgt:

George Soros, als US-Star-Investor bekannt, hatte bereits Anfang Februar 2010 – also zu Beginn der Euro-Krise – auf dem World Economiv Forum in Davos die rasante Gold-Rally scheinbar beiläufig als die „ultimative Blase“ bezeichnet. Pikanterweise hatte Soros allerdings damals laut späteren Medieninformationen noch kaum in Gold investiert – mit der Äußerung könnte er also die Marktkorrektur bei einem Stand von 1.075 Dollar bewusst angeregt haben, um dann in größerem Stil einzusteigen. Schließlich dürfte Soros geahnt haben, dass es im Gold wohl zu einer gigantischen Blase kommen dürfte, wenn aufgrund der Turbolenzen um Staatsanleihen im Zuge der Euro-Krise aus dem größten Anlagemarkt (= Staatsanleihen) Billionen an Geldern in den engen Goldmarkt drängen.
In der Tat gab es am 8. Februar 2010 ein Treffen von Vertretern der bekanntesten Hedgefonds in einer New Yorker Privatwohnung. Das Thema: Die Spekulation gegen den Euro und die Schürung der Eurokrise als eine konzertierte Aktion von (US-)Hedge Funds. Das Ziel: Gewinne. Hier zeigt sich am deutlichsten der Unterschied zwischen Spekulationen und Investitionen (die Bekämpfung der Spekulation speziell in Rohstoffe steht als einer der wichtigsten Punkte auch auf der Agenda der G-20 Präsidentschaft Nicolas Sarkozys). Laut Informationen der "Neuen Züricher Zeitung" soll damals die New Yorker Broker-Firma Monness, Crespi, Hardt zu dem hochrangig besetzten Abendessen geladen haben, bei dem Vertreter der Hedge-Funds von Multimilliardär Steven A. Cohen (SAC Capital Advisors) von Greenlight Capital, Soros Fund Management und dem Paulson Hedge-Fund vor Ort gewesen sein sollen. 
Der Angriff auf den Euro führte dann auch tatsächlich zu einem Abfluss von Billionen Euro (v.a. auch der großen Versicherer) aus den Anleihenmärkten der Staatsschulden hinaus in den bei Turbolenzen beliebten sicheren Hafen Gold. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker dann auch im Mai 2010: "Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Der Euro-Raum muss geschlossen darauf reagieren"; sowie: "Wir sind der Auffassung (…) dass die gesamte Euro-Zone hier bedroht wird."
Der dann im Mai 2011 erfolgte großvolumige Ausstieg der "Star-Investoren" aus dem Gold – der bisherige Höchststand war Anfang Mai 2011 mit rund 1.550 Dollar erreicht worden – könnte im Umkehrschluss daher auch auf ein Ende der „Kaperfahrt“ hindeuten.

Die Attacke auf den Euro erinnert insofern an ein Rudel hungriger Wölfe, das von den Verlusten der größten Finanzkrise ausgemergelt das schwächste Opfer aus dem Euroraum in die Enge getrieben haben, um es dann zu zerreißen und sich an ihm finanziell gesundzustoßen.

Interessant sind da auch die Besitzverhältnisse der drei Ratingagenturen: Die börsennotierte Ratingagentur Moody’s gehört Banken und Fonds, zu den größten Eigentümern zählt dabei Berkshire Hathaway, die Holding des US-Starinvestors und einem der reichsten Menschen der Welt Warren Buffett. S&P seinerseits gehört zu dem US-Medienunternehmen McGraw-Hill (Umsatz 6,7 Milliarden Dollar, unter anderem mit der Wirtschaftszeitung Business Week und zahlreichen Fernsehsendern). Fitch wiederum ist zu 60% im Eigentum des angeblich dem US-Kapital eng verbundenen französischen Geschäftsmanns und Milliardärs Marc Ladreit de Lacharriére sowie der verschwiegenen US-Verlagsgruppe Hearst Corporation. Keines dieser Institute ist dabei demokratisch legitimiert oder muss sich bislang einer staatlichen Behörde unterwerfen. Letzteres ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.

 

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