Nordrhein-Westfalen

Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen starten Bundesratsinitiative gegen Fracking

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein macht sich gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen für einen Genehmigungsstopp von Erdgasgewinnung durch Fracking-Maßnahmen stark. Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll Mitte Dezember in die Länderkammer eingebracht werden. „Die Risiken von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe von umwelttoxischen Substanzen sind nicht geklärt. Eine Gefährdung der Umwelt ist nicht auszuschließen“, sagte heute (5. Dezember) Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck. Um einen möglichst breit getragenen Entschließungsantrag im Bundesrat vorzulegen, ist Schleswig-Holstein in enger Abstimmung mit anderen Bundesländern.

Bild: Fracking von Schiefergas / indymedia ireland

Die Bundesländer sprechen sich dagegen aus, Anträge auf Fracking zu entscheiden, bevor die Risiken durch weitere wissenschaftliche Untersuchungen und Analysen der vorhandenen Daten geklärt sind. Dort, wo Trinkwasser gewonnen wird, insbesondere in Wasserschutzgebieten und in Gebieten mit ungünstigen geologisch-hydrologischen Verhältnissen, sollte die Technologie in Verbindung mit umwelttoxikologischen Stoffen grundsätzlich ausgeschlossen werden. „Wir dürfen Grund- und Trinkwasser in keinem Fall gefährden“, betonte Habeck.

Darüber hinaus soll der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, kurzfristig eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorzulegen. „Es muss eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung geben“, betonte Habeck. „Das haben schon die Umweltminister aller Bundesländer in Kiel beschlossen und gezeigt, dass sie an einem Strang ziehen.“

Hintergrund:

Was ist Fracking?

Fracking ist eine bergbauliche Methode, um Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten zu gewinnen. Dort befindet sich das Erdgas in gering bis sehr gering durchlässigen Gesteinen, liegt gelöst in Wasser oder gebunden an Feststoffen vor. Zu den typischen unkonventionellen Lagerstätten gehören Schiefergas, Kohleflözgas oder Gashydrat. Dieses Erdgas kann nur durch spezielle Maßnahmen gefördert werden. Beim Fracking wird Flüssigkeit in das Gestein gepresst, um so künstliche Risse zu erzeugen.

Liegen Anträge auf die Genehmigung von Fracking in Schleswig-Holstein vor?

Nein. Es liegen keine Anträge auf die Genehmigung von Fracking vor.

Allerdings haben mehrere Firmen beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover und Clausthal-Zellerfeld bergrechtliche Aufsuchungserlaubnisse von Kohlenwasserstoffen in mehreren Gebieten Schleswig-Holsteins beantragt. Diese Anträge zielen darauf ab, sich Rechte gegenüber Konkurrenten zu sichern und sich dafür ein Gebiet zu reservieren. Ein solches Recht gestattet aber keinerlei technischen Maßnahmen, wie seismische Messungen, Explorationsbohrungen oder Fracking. Diese müssen gesondert genehmigt werden.

Das Umweltministerium wird als Fachaufsichtsbehörde des LBEG die Anträge genau prüfen. Allerdings sieht das Bergrecht einen Rechtsanspruch auf eine Aufsuchungserlaubnis vor, es sei denn, dem stehen überwiegend öffentliche Interessen im gesamten aufzusuchenden Gebiet entgegen.

Quelle: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein

Christoph Schroeder

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