Wirtschaft

Zahlungsunfähigkeit – Letzten Diktator Europas durch Schulden aus dem Amt drängen

Weißrussland (Belarus), das seit 1994 von dem autokratisch regierenden Lukaschenko geführt wird (dem „letzten Diktator Europas“), steht kurz vor dem Staatsbankrott. Das Handelsdefizit Weißrusslands belief sich im Jahr 2010 auf 8,5 Milliarden Dollar, während die Reserven der Nationalbank im ersten Quartal 2011 um ein weiteres Drittel von fünf auf 3,79 Milliarden Dollar gesunken sind. Das Defizit der Zahlungsbilanz wuchs derweil im ersten Quartal auf 3,5 Milliarden Dollar an.

Am Montag dieser Woche musste nun der Wechselkurs des weißrussischen Rubels um 56 Prozent abgewertet werden. Die Regierung in Minsk hofft daher auf finanzielle Unterstützung aus Russland sowie auch aus Europa. Russland hat über die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) ein Darlehen über drei Milliarden Dollar (2,13 Milliarden Euro) zugesagt, von denen 1,24 Milliarden Dollar noch in diesem Jahr fließen sollen. Im Gegenzug muss Weißrussland in den nächsten drei Jahren Staatsvermögen im Ausmaß von mindestens 2,5 Milliarden Dollar pro Jahr privatisieren und das Handelbilanzdefizit überwinden.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hingegen verweigert dem autokratischen Regime in Minsk jede Unterstützung – Grund sind die ausbleibenden „demokratischen und wirtschaftlichen Reformen seitens der weißrussischen Behörden“. So sollen auch die bereits eingeplanten Projekte im staatlichen Energiesektor nicht finanziert werden. Dies beinhalte auch Vorhaben auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen und der Transportinfrastruktur. Die EBWE werde in Weißrussland nur noch den Privatsektor unterstützen und bekräftigte gleichzeitig, Projekte „zur Verbesserung der Lebensbedingungen des weißrussischen Volkes“ würden nicht aufzugeben. Eine Neubeurteilung Weißrusslands werde die EBWE 2012 vornehmen.

Auch die EU geht angesichts der verschärften Repression gegen die weißrussische Opposition in Konfrontation zu Minsk: Die EU-Außenminister haben weitere Sanktionen gegen die Regierung und gegen Firmen getroffen, die besonders eng mit dem Regime zusammenarbeiten. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski: „Wir werden das weißrussische Regime solange unter Druck setzten, bis es den Kurs wechselt.“

Die Finanzen sind da, besonders in Zeiten eines akuten Mangels daran, erfahrungsgemäß eines der wirksamsten Druckmittel. Auch ein umfassendes Waffenembargo ist geplant, das allerdings kaum Wirkung entfalten dürfte, da Weißrussland selbst einer der größten Waffenproduzenten und -exporteure der Welt ist.
 

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