Die Euro-Finanzminister haben am Montag in Brüssel nach einer über achtstündigen Beratung eine Korrektur der Strategie zur Euro-Rettung beschlossen. Hintergrund ist, ein Überspringen der Griechenlandkrise auf weitere Staaten zu verhindern. Der Ministerrat versicherte seine „absolute Bereitschaft, um die finanzielle Stabilität der Eurozone zu sichern“ – eine Staatspleite im gemeinsamen Währungsraum werde nicht zugelassen. Dafür soll der Rettungsschirm (EFSF) künftig in erster Linie flexibler werden und neue Aufgaben bekommen, sowie auch Griechenland mehr Zeit und finanziellen Spielraum erhalten, in dem die Kreditkonditionen für das Schuldenland verbilligt werden. Im Klartext heißt das niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten (derzeit: 4,8% bei sieben Jahren Laufzeit). Damit soll Griechenland seine Schuldensituation leichter in den Griff bekommen können. Das seit einigen Wochen in der Diskussion stehende Anschluss-Hilfspaket für Griechenland (bis zu weiteren 120 Milliarden Euro), das dem zum Jahr 2013 auslaufenden derzeitigen Hilfspaket (110 Milliarden Euro) nachfolgen soll, werde laut Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker zügig verhandelt und soll zudem auch eine Einbeziehung des privaten Sektors in Milliardenhöhe beinhalten. Details würden in den nächsten Tagen folgen. In der Verlautbarung der Ministerrunde heißt es, Griechenland sei zwar weiterhin in erster Linie dafür verantwortlich, die Krise zu lösen. „Doch die Minister erkennen den Bedarf einer breiteren und weiter vorausschauenden politischen Antwort an, um der Regierung im Bemühen um eine stärkere Schuldentragfähigkeit zu helfen und damit die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu bewahren.“ Dies beinhaltet neben den Programmen zur Haushaltssanierung künftig auch „ehrgeizige Reformen“ für mehr Wachstum.
Die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat derweil die Sorgen um Italien relativiert, das mit 120% Verschuldung gemessen am BIP seit einigen Tagen verstärkten Druck der Finanzmärkte spürt – die Zinsen für zehnjährige Anleihen waren am Montag auf den Rekordkurs von 5,28% gestiegen (rund 2,45% über dem deutschen Kurs). Lagarde: „Italien hat ganz klar im Moment mit Problemen zu tun, die im wesentlichen von den Märkten befeuert wurden.“ Einige der Wirtschaftsdaten des Landes seien hingegen „exzellent“. Als großen Vorteil erweist sich zudem die Schuldenstruktur des Landes: Ein großer Teil der Schulden wird im Inland gehalten, so dass der Einfluss der internationalen Märkte sehr begrenzt ist. Allerdings müsse das italienische Wirtschaftswachstum natürlich verbessert werden.
Der US-Großinvestor George Soros hat hingegen in einem Beitrag in der Financial Times vom 11.07.2011 einen Plan B zur Euro-Rettung für den Notfall gefordert. Nach seinen Einschätzungen bewege sich Griechenland auf einen Zahlungsausfall oder eine Abwertung zu. Dieser Plan B solle eine umfangreichere Nutzung von gemeinsamen Euro-Anleihen und ein System der Einlagensicherung beinhalten und könnte im Extremfall zudem auch das Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone umfassen – allerdings hatte Soros zu diesem Zeitpunkt noch nichts von der Strategiekorrektur der Euro-Finanzminister erfahren, den nun beschlossenen niedrigeren Zinsen und den längeren Laufzeiten der Griechenlandkredite.
