Von Prof. Dr. Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am DIW Berlin und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam. Der Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder:
Nun haben der internationale Währungsfond (IWF) und deutsche Politiker das Totenglöckchen für Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone ausgepackt und auch in anderen Ländern wie den Niederlanden oder Finnland schwindet die Bereitschaft, Griechenland weiter zu stützen. Angeblich – so lässt der Deutsche Wirtschaftsminister verlauten – hätte ein Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone mittlerweile „seinen Schrecken verloren“. Eine bemerkenswerte Rhetorik angesichts der kaum kalkulierbaren Folgen eines Ausstiegs.
Griechenland zahlt nun die Zeche für zwei Wahlkämpfe, deren zweiter zumindest als unsinnig gebrandmarkt werden muss. Wie nicht anders zu erwarten war, kam es für ein halbes Jahr zu einem Reformstillstand und bis die neue Regierung arbeitsfähig sein wird, wird auch noch einige Zeit vergehen. Deshalb ist es kein Wunder, dass die griechische Regierung versucht, den zeitlichen Ablauf des Reformprogramms zu verhandeln.
Außerdem gibt es zwei völlig unterschiedliche Wahrnehmungen des gleichen Zustands in Griechenland. Aus Sicht der Troika bestehend aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank ist es offensichtlich, dass Griechenland nicht in der Lage ist, die geforderten Reformen umzusetzen. Daher müsse man jetzt konsequent sein und weitere Hilfen zum Verbleib in der Euro-Zone einstellen. In der griechischen Wahrnehmung hat man alles getan, was ökonomisch verkraftbar war. Die griechische Wirtschaft wird im Jahr 2012 voraussichtlich um sieben Prozent schrumpfen, wie eine neue Schätzung zeigt. Die Rezession wird sich demnach deutlich verschärfen. Und man darf dabei nicht vergessen, dass dies das fünfte Rezessionsjahr in Folge ist. Das griechische Bruttoinlandsprodukt dürfte Ende 2012 nach fünf Jahren einen Schrumpfungsprozess von mehr als 20 Prozent hinter sich haben.
Es droht derzeit die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die den Austritt aus der Euro-Zone nach sich ziehen dürfte. Nur ist das wirklich der derzeit beste Weg? Die Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers suggerieren, Griechenlands Austritt wäre ein Ende mit Schrecken, was viel besser sei als der Verbleib Griechenlands – ein Schrecken ohne Ende. Leider sieht die Realität anders aus. Ein Austritt Griechenlands dürfte den Schrecken nicht beenden. Neben der notwendigen Abschreibung der griechischen Staatsanleihen – dieser direkte Effekt scheint tatsächlich beherrschbar – dürfte eine Vielzahl unbeherrschbarer indirekter Effekte entstehen, Rezessionsängste in ganz Europa, Spekulationen über den Austritt weiterer krisengebeutelter Länder aus dem Euroraum und – das Unkalkulierbarste von allem – eine drohende Umkehr der europäischen Integration.
Daher täte die Troika gut daran, neben dem rhetorischen Säbelrasseln mit Griechenland die Umsetzung weiterer Reformen zu verhandeln. Dabei wird einmal mehr deutlich, dass es nicht genügt, Griechenland durch einen rigiden Sparkurs ökonomisch weiter in die Knie zu zwingen. Denn durch Reformen allein wird Griechenland nicht wettbewerbsfähiger werden. Vielmehr braucht Griechenland parallel zum Reformprozess eine konsistente Wachstumsstrategie. Deren Finanzierung kann viel besser an die Umsetzung der Reformen gekoppelt werden. Mit diesen Mitteln gilt es, eine schlüssige Innovationspolitik und funktionierende regionale Innovationssysteme zu gestalten.
Griechenland muss nach zwei Wahlkämpfen wieder Geschwindigkeit aufnehmen und den begonnenen Reformprozess glaubwürdig fortsetzen. Und der Troika wird nicht viel anderes übrig bleiben, als ein halbes Jahr verlorene Zeit in Griechenland abzuschreiben und die daraus entstandenen Kosten mit einem Überbrückungskredit zu finanzieren. Und sie müssen in sehr naher Zukunft bereit sein, Griechenland mit einer langfristig wirkenden Investitionsstrategie auf die Beine zu helfen. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro zieht dagegen unkalkulierbare Folgen nach sich – nicht nur für Griechenland sondern auch für die Mitgliedstaaten der EU. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass die EU-Kommission sich jetzt klar für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen hat.
(Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung / DIW)
