Schleswig-Holstein

HSH Nordbank: Länder erwarten vorläufige EU-Genehmigung der Garantieerhöhung

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit der Europäischen Kommission über das weitere Vorgehen zur Genehmigung der Wiedererhöhung der Ländergarantie zugunsten der HSH Nordbank von 7 auf 10 Mrd. Euro verständigt.

Danach werden die Länder zunächst eine vorläufige Genehmigung der Wiedererhöhung anstreben, die es der Bank erlaubt, ihr Geschäft weiter zu stabilisieren und das Restrukturierungsprogramm voranzutreiben. Um die Europäische Kommission in die Lage zu versetzen, die vorläufige Genehmigung zu erteilen, werden die Länder die Wiedererhöhung unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der Länderparlamente bis Mitte Mai förmlich notifizieren. Die Länder erwarten, dass die vorläufige Genehmigung bis Ende Juni vorliegen wird. Das anschließende Hauptprüfverfahren wird sich voraussichtlich bis ins Jahr 2014 erstrecken.

Mit der beabsichtigten Garantieerhöhung auf 10 Milliarden Euro würde die hsh finanzfonds AöR jährlich 120 Millionen Euro mehr einnehmen als bisher geplant und zusätzlich einmalig 270 Millionen Euro erhalten. Insgesamt würde die HSH Nordbank von 2009 bis 2015 damit über 2,5 Milliarden Euro an die Anstalt der Länder zahlen. Diese Prämien werden für die Tilgung der 2009 von der Anstalt aufgenommenen Kredite und ggf. künftig eintretende Verluste durch eine Inanspruchnahme aus der Garantie eingesetzt. Die bisherigen Modellrechnungen sehen bis 2025 keine Zahlungen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein an die hsh finanzfonds AöR vor. Die endgültige wirtschaftliche Belastung der Länder aus der 2009 beschlossenen Rettung der HSH Nordbank wird jedoch von dem weiteren Erfolg ihrer Restrukturierung abhängen.

Finanzsenator Tschentscher und Finanzministerin Heinold erklärten: „Die HSH Nordbank braucht die Garantieerhöhung, sie liegt aber auch im Interesse der Länder. Wir erwarten eine schnelle vorläufige Genehmigung der EU-Kommission, so dass wir nach Zustimmung durch die Länderparlamente zügig handeln können. Wir gehen davon aus, dass wir auch im anschließenden Hauptprüfverfahren so konstruktiv und offen mit der EU-Kommission zusammenarbeiten werden wie in den letzten Wochen.

(SH)

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