Sachsen

Sachsen: Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Doppelhaushalt 2013/2014

„Sachsen ist das Land der stabilen Haushalte und des vernünftigen Haushaltens.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute die Generaldebatte der Lesungen zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014. Der Haushaltsentwurf sieht ein Volumen von 16,3 Milliarden Euro für das Jahr 2013 und 17 Milliarden Euro für das Jahr 2014 vor.

Der Doppelhaushalt folgt den Grundsätzen der erfolgreichen Haushaltspolitik Sachsens: Erstens bestimmen die Einnahmen auch die Ausgaben. Zweitens tilgen wir alte Schulden. Drittens treffen wir Vorsorge für mögliche Haushaltsrisiken. Und viertens investieren wir gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Freistaates.

Bildungsqualität sichern, Wirtschaftskraft stärken, Generationengerechtigkeit leben, das sind die Markenzeichen des Doppelhaushaltes 2013/2014.

Erstmals seit Wiedergründung des Freistaates stehen mehr als 5 Milliarden Euro im Jahr für Bildung und Forschung bereit. Unterrichtsgarantie, Einstellung neuer Lehrer, massive Aufstockung von Lehramtsstudien- und Referendarstellen und Höhergruppierung von Grundschullehrern können damit unter anderem gesichert werden. Die Förderung der Forschung an Universitäten, Hochschulen und Instituten hilft auch den klein- und mittelständigen Unternehmen im internationalen Wettbewerb, die aus eigener Kraft noch keine ausreichende Unternehmensforschung betreiben können.

Neben den Investitionen in kluge Köpfe setzt Sachsen auch weiterhin auf einen Ausbau der Infrastruktur. Die Investitionsquoten von 18,3 Prozent (2013) und 17,6 Prozent (2014) sind wiederum bundesweit Spitze. Neu ist der Zukunftssicherungsfonds, der wichtige Investitionen in den Bereichen Schule, Krankenhaus und Breitbanderschließung bis 2016 verstetigt. Allein jährlich rund 160 Millionen Euro fließen in den Hochschulbau.

„Sachsen ist stark, wenn seine Kommunen stark sind.“ Der Doppelhaushalt gibt den Kommunen und Landkreisen Planungssicherheit für die nächsten Jahre und beteiligt sie darüber hinaus an den Steuermehreinahmen aus 2012. Jeweils mehr als 5 Milliarden Euro stehen den Kommunen in den nächsten beiden Jahren zur Verfügung. „Der Freistaat ist der verlässliche Partner der Landkreise und Kommunen. Er sichert mit dem Finanzausgleichsgesetz den Kommunen stabile Finanzen. Das ist in anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit“, so Tillich.

Starke Wirtschaft und lebenswerte Heimat machen Sachsen attraktiv – für seine Bürger und für Unternehmen. Der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung sichert gute Bedingungen für Familien mit Kindern.

„Mit unserem Haushalt sorgen wir dafür, dass die Menschen im Land ein solides Fundament vorfinden, einen fruchtbaren Nährboden, auf dem sie ihre eigenen Visionen von Sachsens Zukunft verwirklichen können.“ Der Freistaat werde damit zu einem „Land der Möglichkeiten“, fasste Tillich zusammen.

Die gesamte Rede des Ministerpräsidenten finden Sie hier / Bitte beachten Sie: Es gilt das gesprochene Wort. Rede des Ministerpräsidenten Haushalt 2013/2014 [Download, *.pdf, 73,1 kB]

(Sächsische Staatskanzlei 2012)

Marc Brümmer

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