Wirtschaft

UN-Bericht geißelt die soziale Kälte in Deutschland

Das soziale Klima in Deutschland liest sich laut dem neuesten UN-Bericht wie folgt: Hungrige Kinder, schlecht versorgte Asylwerber, benachteiligte Behinderte und diskriminierte Frauen. Insgesamt stellt der UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) der Sozialpolitik in Deutschland ein miserables Zeugnis aus. Die Behörde sei „tief besorgt“. Besonders die Ernährung von Kindern aus armen Familien sei verheerend: 25 Prozent aller Kinder müssen ohne Frühstück zur Schule gehen. Die Schule selbst biete nicht-privilegierten zudem kaum adäquate Aufstiegschancen, sondern würden die sozialen Missverhältnisse nur weiter manifestieren. Auch würde die soziale Grundsicherung (Hartz IV) „keinen angemessenen Lebensstandard“ ermöglichen. Kritisiert wird auch der Umstand, dass Arbeitslose „jeden zumutbaren Job“ akzeptieren oder unbezahlte Arbeit für die Kommunen leisten müssen. „Unzureichend“ seien auch die Standards in deutschen Pflegeheimen und der Umgang Deutschlands mit seinen Asylbewerbern – ihnen würden würden ausreichende Sozialleistungen versagt bleiben. Eine deutliche Kritik gab es auch für die Benachteiligung von Frauen und Behinderten auf dem Arbeitsmarkt. Aus dem Arbeitsministerium hieß es in der Reaktion: Der Bericht sei „in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt.“ Die Betroffenen würden zudem die staatlichen Leistungen bislang kaum ausnützen, weil sie zu wenig informiert wären. Letzter Punkt mag jedoch dem Tatbestand geschuldet sein, dass die Arbeitsämter darauf gedrillt sind, möglichst restriktiv wenig Leistungen zu gewähren, statt die Hilfesuchenden nach Möglichkeiten zu unterstützen.

Deutschlands soziale Schieflage auf dem Arbeitsmarkt wurde bereits Ende 2010 von der internationalen Arbeitsorganisation ILO kritisiert. So ist Deutschland in dem Jahrzehnt seit der Jahrtausendwende das Schlusslicht im Industrieländervergleich der Lohnentwicklung. Während in allen Industriestaaten die Löhne über die letzten zehn Jahre inflationsbereinigt zulegten, weisen nur Japan (-1,8%) und Deutschland (-4.5%) einen negativen Wert auf. Spitzenreiter sind Norwegen (+25,1%), Finnland (+22,0%) und Südkorea (+18,3%). Die ILO hatte daher Deutschland aufgefordert, die starke Produktivitätssteigerung auch mit entsprechend starken Lohnzuwächsen einhergehen zu lassen und vor allem dem Trend zu mehr Geringverdienern und Niedriglöhnen stärker entgegenzuwirken.

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