Regionales

Vorläufige Feststellung der Haushaltszahlen für 2011

Heute hat das Finanzministerium den Abschluss des Landeshaushalts für das Jahr 2011 vorläufig festgestellt. Das Land konnte 456 Millionen Euro mehr an Steuern vereinnahmen als geplant. Allerdings lagen mit 9,704 Milliarden die Steuereinnahmen immer noch um 53 Millionen unter denen des Jahres 2008.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich auch im abgelaufenen Jahr noch deutlich bemerkbar gemacht, auch wenn die Konjunkturerholung sich schneller als erhofft durchsetzte. Die zur Konjunkturstabilisierung beschlossenen Steuersenkungen von 2008 bis 2010 haben das Steueraufkommen nachhaltig um 580 Millionen Euro gesenkt. Diese Einnahmen fehlten auch 2011. Die sonstigen Einnahmen lagen, bereinigt um die Abfinanzierung des Konjunkturpakets II, um 33 Millionen Euro unter den Erwartungen. Ursächlich hierfür waren Mindereinnahmen bei den Einnahmen von der EU in Höhe von 38 Millionen Euro, die sich vor allem durch Veränderungen in der Abrechnungstechnik ergeben.

Die Ist-Ausgaben lagen vor Sondereffekten um 53 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz. Verursacht wurden die Mehrausgaben durch die Übernahme des hohen Tarifergebnisses vom März 2011 auch für die Beamten. Die Personalausgaben überstiegen die Haushaltsansätze im Ergebnis um 58 Millionen Euro. Für das Land war es die richtige Entscheidung, in der fragilen Konjunkturlage Anfang 2011 den Beamten relativ hohe Gehaltszuwächse zu gewähren, und es war eine einstimmige Entscheidung des Landtages, dies zu tun. Die geplanten Ausgaben in den übrigen Bereichen konnten im Saldo eingehalten werden.

Im Ergebnis verbesserte sich der Landeshaushalt vor Sondereffekten um 369 Millionen Euro. 254 Millionen Euro der Verbesserung dienten der Aufstockung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“. Mit dem Sondervermögen wird die Studienplatzfinanzierung der bis 2020 zu erwartenden großen Studierendenjahrgänge sichergestellt. 92 Millionen Euro dienten der Abfinanzierung des Konjunkturpakets II. Im vergangenen Jahr wurden noch 271 Millionen Euro aus dem Programm ausgezahlt. Die Mittel waren bereits in den Jahren 2009 und 2010 veranschlagt. Die Ausgaben 2011 wurden vor allem durch die hierfür vom Bund vereinnahmten Fördermittel von 179 Millionen Euro finanziert. Bei den verbleibenden 92 Millionen Euro handelt es sich zu rund zwei Drittel um die Vorfinanzierung des Gemeindeanteils der Maßnahmen. Diese Darlehen fließen in den Jahren 2012 bis 2015 wieder an das Land zurück.

Nach Bedienung des Sondervermögens „Wissen schafft Zukunft“ und der Abfinanzierung des Konjunkturprogramms II verbleiben noch 23 Millionen Euro zur Absenkung des geplanten Defizits. Das Haushaltsdefizit 2011 beläuft sich auf 2,049 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme auf 1,984 Milliarden. Die geplante Nettokreditaufnahme der Landesbetriebe konnte um 80 auf 228 Millionen Euro abgesenkt werden. Die in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zur Praxis anderer Länder offen ausgewiesenen Vorsorgeleistungen für zukünftige Pensionen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 53 auf 499 Millionen Euro in 2011. Das Vermögen des Pensionsfonds beläuft sich damit auf rund 2,9 Milliarden Euro.

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