500 Mrd. Subventionen für fossile Energien, 70 Mrd. für Erneuerbare – Zündstoff für den UN-Nachhaltigkeitsgipfel Ende Juni in Rio

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Die fossilen Energien und allen voran die großen Ölmultis wurden nach Angaben der OECD im Jahr 2010 weltweit mit 500 Milliarden Dollar subventioniert. Der Betrag hatte sich gegenüber dem Vorjahr 2009 – trotz gegenteiliger Beteuerungen – sogar noch um 110 Milliarden Dollar erhöht. Dahingegen werden die Erneuerbaren Energien laut dem Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit nur mit 70 Milliarden Euro gefördert. Die geballte Finanzkraft übt auch einen unbestreitbaren Einfluss auf die Regierungen aus: Die Lobbyarbeit – allen voran der Ölkonzerne – hat bereits dafür gesorgt, dass entscheidende Länder wie die USA, Kanada oder Australien mittlerweile gegen jede Form der internationalen Gesetzgebung auftreten.

So hatten dann auch die OECD und die IEA bei der Vorlage des kürzlich erschienen weltweit ersten Verzeichnis über die Subventionen in fossile Energien gemeinsam mit Nachdruck gefordert, die umweltschädlichen Subventionen für die fossilen Energieträger künftig zugunsten von Umwelt und Wirtschaft einzusparen. Vor allem auch, da die Subventionen ihre Zielsetzung zumeist deutlich verfehlen: Statt Armut zu mindern und die ökonomische Entwicklung zu befördern, würden die Subventionen gänzlich kontraproduktiv zu Energieverschwendung führen, die Preisbildung an den Märkten verzerren und die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien beeinträchtigen.

Den Kollaps des Planeten verhindern

Greenpeace fordert für den bevorstehenden Nachhaltigkeitsgipfel in Rio Ende des Monats einen verbindlichen Fahrplan gegen den globalen Kollaps unseres Planeten. Die Umweltschutzorganisation fordert dabei unter anderem die Festlegung von konkreten Nachhaltigkeitszielen. Nur so könnten langfristige Ziele wie die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad oder die globale Armutsbekämpfung erreicht werden. „Ganz oben auf der Liste steht für Greenpeace der Beschluss eines Abkommens zum Schutz der internationalen Meere. Dieser Beschluss ist in Rio endlich in greifbarer Nähe. Damit könnte die Fläche der Meeresschutzgebiete von bislang einem Prozent auf 40 Prozent gesteigert werden. Das wäre ein enormer Erfolg“, so Alexander Egit. Als ersten Schritt zum Abbau umweltschädlicher Subventionen sollte in Rio zudem das Ende der Subventionen für fossile Energieträger bis spätestens 2015 beschlossen werden.

20 Jahre nach Rio 1992, 20 Jahre verlorene Zeit

Die Konferenz in Rio wird mit 50.000 Teilnehmern die größte Konferenz der Geschichte. Die Nachfolgekonferenz Rio+20 findet 20 Jahre nach der Konferenz von Rio 1992 statt, auf der mehrere wegweisende Beschlüsse gefasst worden sind: die später als Kyoto-Protokoll bekannt gewordene Klimarahmen-Konvention, die Walddeklaration (Forest Principles), die Artenvielfalts-Konvention, die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung und die Agenda 21, in der umwelt-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Rahmenbedingungen festgelegt wurden, mit denen die Bedürfnisse der heutigen Generationen befriedigt werden sollten – ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen. Die Bilanz der verstrichenen 20 Jahren ist allerdings ziemlich ernüchternd: In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden die meisten Versprechen gebrochen und nur die wenigsten gehalten. Das Resultat sind, so formuliert es die österreichische „Ökonews“, Milliarden Menschen in bitterster Armut und ein Ökosystem, das kurz vor dem Kollaps steht.

UN-Bericht als Diskussionsgrundlage vorab ins Deutsche übersetzt

Der UN-Nachhaltigkeitsbericht "Robuste Menschen – Robuster Planet" ("Bericht der Hochrangigen Gruppe zu Globaler Nachhaltigkeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen") gilt als wichtiges Dokument im Vorbereitungsprozess auf den Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro und wurde bereits von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. ins Deutsche übersetzt und steht kostenlos als Download zur Verfügung. Das Panel, bestehend aus 22 Persönlichkeiten aus allen Regionen der Welt, gibt 56 Empfehlungen ab, wie ihre Vision eines nachhaltigen Planeten, einer gerechten Gesellschaft und einer wachsenden Wirtschaft erreicht werden kann.

Unternehmerinitiative für mehr Nachhaltigkeit

Das Bundesumweltministerium hat im Vorfeld des UN-Nachhaltigkeitsgipfels "Rio+20" eine Initiative in Leben gerufen, um interessierten Ländern auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung mit der Expertise namhafter Wirtschaftsunternehmen zu unterstützen. Der Initiative unter dem Titel "Making it happen" sind als Vorreiter bereits zwei der großen weltweit aktiven deutschen Unternehmen – Puma und Siemens – beigetreten. Die Unternehmen werden in den betreffenden Ländern zum Beispiel Workshops für lokale Unternehmen anbieten und Regierungen beraten, welche Anreize Politik setzen kann, um Unternehmen zu innovativerem und nachhaltigerem Wirtschaften sowie zu einer besseren Berücksichtigung sozialer Belange anzuregen. Die Initiative ist offen für den Beitritt weiterer Unternehmen aus dem In- und Ausland.

(mb)

 

 

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