Anti-Korruptionsregeln der UN rasch ratifizieren! Deutschland verzögert seit 9 Jahren

Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat mit deutlichen Worten die inkonsequente Haltung der Bundesregierung im weltweiten Kampf gegen Korruption kritisiert. Es sei unverständlich, dass Deutschland im Jahr 2003 das Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert habe.

DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke sagte der "Financial Times Deutschland": "Die fehlende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wird im Ausland zunehmend negativ vermerkt – darauf sind wir in letzter Zeit vermehrt von Unternehmen hingewiesen worden." Insbesondere erscheine es "inkonsequent", wenn deutsche Unternehmen im Ausland von ihren dortigen Geschäftspartnern die Einhaltung von Antikorruptionsregeln forderten, Deutschland als Staat aber die UN-Konvention nicht rechtskräftig bestätigen wolle, so der DIHK.

DIHK-Chefjustiziar Wernicke fordert daher nun endlich eine schnelle Ratifizierung des Regelwerkes, was darüber hinaus auch aus Sicht der deutschen Wirtschaft sehr zu begrüßen wäre.

Korruption richtet in Deutschland 250 Milliarden Euro Schaden pro Jahr an

Von einer „zunehmenden Verlotterung der Sitten“, von Bestechung und Vorteilnahme sprach der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz, allerdings nicht in Bezug auf eine Bananenrepublik, sondern über seine Korruptionsuntersuchungen zu Deutschland. 250 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher Schaden wird die Korruption hierzulande im laufenden Jahr anrichten. Was zudem nachdenklich macht: Wird das Niveau der Korruption in Deutschland auf das Niveau von 2004 zurückgefahren, würde der Schaden bereits um 30 Milliarden Euro sinken.

Korruptionsranking 2011:

In dem Korruptionsranking 2011 von Transparency International unter 183 Staaten schloss Neuseeland als das Land ab, das am wenigsten schmiert, dicht gefolgt von Finnland und Dänemark. Am schlechtesten schnitten Nordkorea und Somalia ab. Schlusslichter unter den EU-Ländern sind Italien (Rang 69) und Griechenland (Platz 80). Deutschland liegt punktgleich mit Japan zusammen auf Rang 14, die USA kommen auf Rang 24. Russland machte einen kleinen Sprung von Rang 153 auf 143. Besorgniserregend: Rund zwei Drittel der untersuchten Länder erreichten weniger als die Hälfte der möglichen Punktzahl.

Korruption in Entwicklungsländern:

Die Weltbank hat aber auch die Entwicklungsländer unter die Lupe genommen: Demnach werden allein in den Entwicklungsländern, den ärmsten Staaten der Welt, jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern veruntreut und in Steueroasen im Ausland versteckt. Dabei hat sich die gesamte Entwicklungshilfe im Jahr 2009 gerade einmal auf 119,8 Milliarden Dollar belaufen.

Ranking bei Schwarzgeldern und Geldwäsche:

Die Weltbank hat im November 2011 eine Studie speziell zu Schwarzgeldern und Geldwäsche durchgeführt. Hier schnitten allerdings vor allem die westlichen Staaten, die oftmals den moralischen Zeigefinger heben, besonders schlecht ab: Hier führen – in einem negativen Sinn – die USA, vor den British Virgin Islands, Panama und Liechtenstein. Auf Rang sechs folgt mit Großbritannien und seiner City of London bereits ein weiteres G8-Mitglied. In dem gleichen Weltbank-Ranking, jedoch auf Basis der in die untersuchten Korruptionsfälle involvierten Banken und Finanzdienstleister, führen im negativen Sinn ebenfalls die USA, vor der Schweiz und Großbritannien. Mit Jersey, Zypern und Liechtenstein sind drei weitere europäische Finanzplätze in der unrühmlichen Top Ten vertreten. Auch was die Steuer- und Schwarzgeldsümpfe angeht, liegen die westlichen Staaten an der Spitze: Es führen weit abgeschlagen abermals die USA, im Detail der US-Bundesstaat Delaware, der seit dem 19. Jahrhundert von der Industriellendynastie DuPont sukzessive in den weltweit laxesten Tax-Heaven ("Steuersumpf") umgewandelt wurde. Hier herrschen laut dem Tax Justice Network die optimalsten Bedingungen an „Geheimhaltungsregeln und laxer Finanzmarktüberwachung“, die „illegale Finanztransfers, aggressive Steuervermeidungspraktiken und Korruption begünstigen“. Es folgen Luxemburg, die Schweiz, die Cayman Inseln und die City of London.

Bestechung von Beamten im Ausland:

Laut Transparency International zahlen allerdings die russischen Unternehmen Beamten im Ausland am häufigsten Schmiergeld. Chinesische Unternehmen folgen bei diesem "Export-Korruptions-Ranking" der 28 größten Staaten mit dichtem Abstand. Am wenigsten würden Unternehmen aus der Schweiz und den Niederlanden schmieren. Deutschland liegt auf dem viert besten Platz. Dabei sei laut Transparency International besonders besorgniserregend, dass die finanzstarken Unternehmen aus Russland und China zunehmenden Einfluss auf dem Weltmarkt gewinnen und ihr Geschäftsmodell dabei exportieren. Besonders häufig würden Schmiergelder demnach bei Staatsverträgen sowie in der Kommunal- und in der Bauwirtschaft gezahlt. Verhältnismäßig sauber seien dagegen die Landwirtschaft und die Leichtindustrie.

Mitarbeiterkriminalität in Unternehmen:

Die gute Nachricht: Mittelständler können sich gegen Mitarbeiterkriminalität versichern. Laut dem Wirtschaftsprüfer KPMG haben in den zurückliegenden Jahren bei rund einem Drittel der mittelständischen Unternehmen Mitarbeiter wertvolle Daten oder wertvolle Produkte gestohlen. Mittlerweile gibt es jedoch die Möglichkeit, sich gegen Mitarbeiterkriminalität wie Betrug, Korruption und Unterschlagung zu versichern. Rund 10% der Mittelständler machen bereits davon Gebrauch. Die Risikogruppe der untreuen Mitarbeiter hat KPMG Schweiz gleich mit analysiert: Der typische Wirtschaftskriminelle ist in 87% der Fälle männlich, arbeitet zu 82% in einer führenden Position (meistens im Finanzbereich oder Vertrieb) und ist zu 76% zwischen 36 und 55 Jahre alt. Knapp zwei Drittel sind langjährige Mitarbeiter, mit mindestens fünf Jahren Unternehmenszugehörigkeit. Der typische Wirtschaftskriminelle sei demnach stark karriere- und erfolgsorientiert, entscheidungsfreudig und sozial hervorragend in das Unternehmen integriert. Er – und in seltenen Fällen sie – sei extrovertiert, unbescholten und überdurchschnittlich gebildet. 53% der Täter stammen aus den höheren Hierarchieebenen, also der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat. Sie würden sich allerdings zumeist einen zu teuren, luxeriösen und extrovertierten Lebensstil gönnen, der ihre Finanzen überfordere und dadurch in Zugzwang bringe.

Ursache der Zunahme sei eine höhere Transparenz, nicht die Verrohung der Sitten:

Augenscheinlich zu der Thematik ist auch ein Kommentar des Chefs der österreichischen Ersten Bank, Andreas Treichl, der im September 2011 relativierte, die Missstände hätten sich nicht erst in den letzten Jahren entwickelt: „Ich glaube nicht, dass wir heute größere Schweine sind als die Kollegen in den Großbetrieben vor 20 oder 30 Jahren.“ Es kämen einfach nur immer mehr Fälle ans Licht, weil Aufsicht und Transparenz zugenommen hätten…

(mb)