Deutschland

Bertelsmann Stiftung: Finanzlage der Kommunen spitzt sich zu

Steuererhöhung: Politisch unbequem, aber notwendig

Zudem kritisiert der Report, dass bislang das Kommunalsteuer-Niveau von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ist. So erheben etwa die kaum verschuldeten sächsischen Kommunen überdurchschnittliche Hebesätze auf die Grundsteuer B, während das Niveau in Hessen und Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich ist. „Steuererhöhungen sind politisch unbequem, aber langjähriger Einnahmeverzicht verschärft die Haushaltskrise“, so René Geißler, Finanzexperte und Mitverfasser der Studie.

Mangelnde Transparenz angemahnt

Auf Kritik stößt im Finanzreport, dass ein immer höherer Teil der kommunalen Schulden sich nicht mehr im Haushalt findet, folglich für den Bürger nur schwer sichtbar wird. Nahezu 60 Prozent ihrer Schulden haben die Kommunen inzwischen ausgelagert – etwa in Beteiligungen an Unternehmen für Versorgung oder Wohnungswirtschaft. „In der Auslagerung stecken Chancen und Risiken, in jedem Fall aber schrumpft die Transparenz für Politik, Bürger und Aufsicht“, sagte Geißler.

(Bertelsmann-Stiftung)

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Zur Methodik des Kommunalen Finanzreports:

Der Kommunale Finanzreport 2013 analysiert die kommunalen Haushalte auf der Einnahme- und Ausgabeseite. Gemeinden und Gemeindeverbände werden für die jeweiligen Länder zusammengefasst, um strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern aufzudecken. Grundlage sind die amtlichen Rechnungsergebnisse für das Jahr 2011. Die Kennzahlen sind jeweils pro Einwohner angegeben. Einzelne Städte und Gemeinden analysiert der Finanzreport nicht. Umfangreiche Kennzahlen für die einzelnen Kommunen (ab 5.000 Einwohner) bietet das Datenportal www.wegweiser-kommune.de.

Christoph Schroeder

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