Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat gestern sein Gutachten zum Thema Altersarmut vorgestellt. Der Beirat stellt fest: Altersarmut ist derzeit kein allgemeines gesellschaftliches Problem. Armutsgefährdet sei heute eher die junge Generation. Eine wesentliche Ursache seien unzureichende Erwerbsbiographien. Maßnahmen, die die Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt fördern, seien daher am ehesten geeignet, die Altersarmut an der Wurzel zu packen.
Der Beirat spricht sich in seinem Gutachten gegen gesetzliche Zusatzrenten aus. Die meisten der derzeit diskutierten Vorschläge für Zusatzrenten, so der Beirat, würden vor allem die Beitragszahler und die Steuerzahler belasten. Sie würden aber nicht denjenigen helfen, die beispielsweise wegen Zeiten der Arbeitslosigkeit die notwendigen Pflichtbeitragszeiten nicht erreichen.
Auch eine stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten, von Zeiten der Erwerbsminderung oder der Arbeitslosigkeit lehnt der Beirat ab. Dies könne zwar die Zahl derjenigen Menschen verringern, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen seien. Gleichwohl müssten auch diese Leistungen von nachfolgenden Generationen über Steuern oder Beiträge finanziert werden. Sie würden zudem die Anreize mindern, möglichst bald ein neues Beschäftigungsverhältnis einzugehen.
Der Beirat würdigt die aktuellen Vorschläge, die ergänzende, auch private Altersvorsorge auszubauen. Eine stärkere private, kapitalgedeckte Absicherung würde das Rentensystem nachhaltiger und robuster machen. Allerdings gelte es auch hier die Anreizeffekte sorgsam abzuwägen.
Das Gutachten finden Sie hier. (BMWi 2012)
Kontroverse um Altersarmut und Alterssicherung von Frauen
Debatte über die Alterssicherung, insbesondere von Frauen, im Deutschen Bundestag vom Freitag, 14. Dezember 2012:
Für Die Linke unterstrich Yvonne Ploetz, die Scham „vor dem Amt“ müsse Menschen, die ihr Leben gearbeitet hätten, erspart bleiben. Sie dürften nicht „im Alter mit Sozialhilfe abgespeist werden“. Bislang sei es so, dass Frauen im Alter abhängig von ihren Männern oder vom Staat seien.
Diese Kritik teilte auch die SPD-Rentenexpertin Elke Ferner. Altersarmut von Frauen habe Ursachen, die vor allem in Erwerbsarmut und falschen Rahmenbedingungen liegen würden. Es müsse nicht mehr Minijobs, sondern mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geben.
Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, beklagte, Frauen hätten einen um 22 Prozent niedrigeren Stundenlohn als Männer. Es sei nötig, endlich einen Mindestlohn und Equal Pay im Leiharbeitsgewerbe anzugehen.
Die Union dagegen sieht sich auf einem guten Weg. So betonte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß, die Erwerbsquote von Frauen und der Anteil von Frauen mit eigener Alterssicherung seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Für die Liberalen warf Dr. Heinrich L. Kolb der Linken vor, „Skandalisierung“ als politisches Geschäftsmodell zu betreiben. Zur Alterssicherung gehörten neben der Rente auch abgeleitete Leistungen und Leistungen des sozialen Ausgleichs, mithin seien die persönlichen Nettoeinnahmen der Menschen höher als von der Linken behauptet. Kolb stimmte der Linken allerdings darin zu, dass die Anrechnung privater und betrieblicher Vorsorge ein Systemfehler sei und kündigte an, dies angehen zu wollen.
