Wirtschaft

Putin will Zusammenschluss Russlands mit Weißrusslands (Belarus)

Die russisch-weißrussische Union besteht zwar bereits seit den späten 1990er Jahren, allerdings haben beide Staaten ihre bisherigen Systeme bislang beibehalten und einen möglichen Zusammenschluss in den letzten Jahren weniger intensiv betrieben. Der Staatenbund stützt sich auf eine Verteidigungsgemeinschaft, eine Wirtschaftsgemeinschaft und auf gemeinsame politische Konsultationen. Geplant sind eine Währungsunion und eine Intensivierung der Wirtschaftsunion. 2006/2007 kam es dann über die Themen Rubeleinführung, Gaspreis und Öltransit zu einem tiefergehenden Zerwürfnis. Die Beziehung hat sich zuletzt aber wieder deutlich verbessert.

Seit dem 1. Juli 2011 ist die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan in Kraft getreten und damit der vereinbarte einheitliche Wirtschaftsraum realisiert worden. Dies wurde seitens Russlands damals als „das größte Ereignis auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion nach ihrem Zerfall“ bezeichnet. Eine weitere Integration der Volkswirtschaften ist vereinbart und wird sukzessive auf folgenden Wirtschaftskonferenzen erörtert.

Weißrussland nimmt mit Platz 68 im UN-Human-Potential-Index unter den GUS-Ländern den höchsten Rang ein. Die Auslandsverschuldung liegt mit dem Stand Anfang 2011 bei 28,5 Milliarden Dollar (52,2% des BIP). Allerdings leidet „die letzte Diktatur Europas“ unter einer akuten Liquiditätskrise (Abstufung durch Moody’s Ende Juli 2011 von B2 auf B3), einer hohen Inflation (35% im Juni 2011) und einer abstürzenden Währung (Abwertung gegenüber dem Dollar um 36%).

Weißrussland wird seit 1994 von dem autokratisch regierenden Lukaschenko geführt und steht derzeit am Rande des Staatsbankrotts. Das Handelsdefizit belief sich 2010 auf 8,5 Milliarden Dollar, die Reserven der Nationalbank sanken im ersten Quartal 2011 um ein weiteres Drittel von fünf auf 3,79 Milliarden Dollar. Das Defizit der Zahlungsbilanz wuchs hingegen im ersten Quartal auf 3,5 Milliarden Dollar. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verweigert allerdings dem autokratischen Regime in Minsk wegen ausbleibenden demokratischen und wirtschaftlichen Reformen jede Unterstützung.

Anders Russland. Der östliche Nachbar hilft finanziell und hofft, von den anstehenden Milliarden-Privatisierungen in Weißrussland profitieren zu können. Ministerpräsident Putin hat sich nun dezidiert sogar für einen Zusammenschluss Russlands mit Weißrussland ausgesprochen. Eine Fusion beider Länder sei „möglich und sehr wünschenswert“, hänge jedoch letztlich ganz vom Willen der Weißrussen ab. Putin räumte zwar „von Zeit zu Zeit“ Probleme mit der Wirtschaft oder Streit um Gaslieferungen ein, jedoch müsse dem Autokraten Lukaschenko für seine Führungsstärke „Respekt“ gezollt werden. Lukaschenko unterdrückt derzeit mit harter Hand die Proteste der Opposition im Land.
 

ElSchnuppero

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