Nordrhein-Westfalen hat kürzlich wie bereits letzte Woche berichtet mit Rückendeckung aus Berlin eine CD mit rund 3.000 Datensätzen über Schwarzgeldkonten in Luxemburg erworben und ausgewertet. Der Kaufpreis lag bei drei Millionen Euro. Der Datensatz sei dabei außerordentlich groß und das Material erstklassig. Am Freitag begannen nun die Behörden in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Bochum bundesweit eine Großrazzia gegen die Kunden der HSBC Luxemburg. Als erstes traf es nun die Vermögens-Management GmbH des Milliardärs August Baron von Finck junior. Unterlagen, die ebenfalls als ergiebig eingeschätzt werden, wurden kartonweise abtransportiert.
Dadurch, dass die Ermittlungen bereits eingesetzt haben, haben die Steuersünder keine Chance mehr, einer Strafe durch eine Selbstanzeige zu entgehen. Dies muss ausdrücklich vor der Einleitung von Ermittlungen erfolgen, dann kommen reuige Steuerhinterzieher mit einer relativ geringen Nachzahlung straffrei davon.
Nun überlegen weitere Bundesländer den Kauf von ihnen angebotenen CDs mit Daten zu Schwarzgeldkonten und Steuerhinterziehern. Unter der neuen Grün-Roten Landesregierung begeht auch Baden-Württemberg einen Kurswechsel und kündigt an, Steuer-CDs zu kaufen: Jedem Steuersünder müsse „klar sein, dass es ein Entdeckungsrisiko gibt“, so Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Die vorherige CDU-geführte Regierung hatte den Kauf solcher CDs zuvor stets abgelehnt.
Das Geschäft mit den Steuer-CDs rechnet sich aus zwei Gründen für den Fiskus und damit die Gesellschaft als Ganzes: Der Kaufpreis liegt in der Regel lediglich im niedrigen einstelligen Millionenbereich, die Mehreinnahmen allein 2010 haben jedoch die Milliardengrenze überschritten. Hinzu kommt der disziplinierende Abschreckungseffekt einer gerechten Strafe für das Fehlverhalten: Die Selbstanzeigen von Steuersündern ist durch den Erwerb der Steuer-CDs in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Letztendlich ist es jedoch vor allem eine Frage der Steuergerechtigkeit, dass alle im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung des Gemeinwesens und der benötigten Infrastruktur beitragen.
