Klima & Umwelt

BUND: EU-Agrarausschuss will Agrarreform aushöhlen

BUND zur Agrarreform: EU-Parlament muss ökologische Reform auf Kurs bringen

EU, Europa, Euroraum, Wirtschaftspolitik
Bild: Europäische Union / cc-by rockcohen

„Der EU-Agrarausschuss hat durch das Abschmettern von Umweltauflagen dem Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft einen herben Schlag versetzt“, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die gestrige Entscheidung des EU-Agrarausschusses zur Agrarreform. „Die EU-Parlamentarier, die diesen Beschluss mittragen schaden nicht nur dem Naturschutz und der Artenvielfalt, sie gefährden auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Verteilung von Agrarsubventionen schwer. Milliarden an Steuergeldern sollen weiter ohne verbindliche Gegenleistung an die Agrarindustrie verschenkt werden. Setzt der Agrarausschuss sich mit seinem Bremsmanöver durch, dann werden Steuergelder weiter dazu beitragen, dass die Natur zerstört, Mensch und Tier krank werden und kleinere bäuerliche Betriebe zugrunde gehen“, sagte der BUND-Vorsitzende. Stattdessen müssten Landwirte, die weiter Agrarsubventionen aus Brüssel erhalten wollen, im Gegenzug endlich Umwelt- und Tierschutzleistungen erbringen, forderte Weiger.

Das EU-Parlament müsse korrigierend einschreiten und seine neu geschaffene Mitsprachemöglichkeit in der Agrarpolitik gegen eine bauern-, umwelt- und tierfeindliche Agrarpolitik nutzen. Es müsse die Reformvorschläge der EU-Kommission verbessern statt zu verschlechtern. Dazu habe es bereits sinnvolle Beschlüsse gefasst, denen der Agrarausschuss nun eklatant widerspreche.

Weiger kritisierte vor allem auch die deutschen konservativen und liberalen EU-Abgeordneten, die durch ihre Blockadehaltung gegen wirksame Umwelt- und Naturschutzstandards in der Landwirtschaft zu den Hauptverantwortlichen für diese enttäuschenden Entscheidungen im Agrarausschuss der EU gehörten.

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(BUND 2013)

Marc Brümmer

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