… aus dem wöchentlichen Kommentar von Dr. Franz Alt. Nach „Die große Koalition würgt die Energiewende ab“ folgt heute: „Kohle statt Atom – das neue Feindbild“.
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Bei dieser geplanten Großen Koalition herrscht Gegenwartsversessenheit und Zukunftsvergessenheit. Gesponsert werden überwiegend Ältere, vergessen eher die Jüngeren. Mütter bekommen zusätzliche Rente. Aber für die Bildung ihrer Kinder fehlt das Geld. Noch deutlicher wird die Zukunftsblindheit bei der Energiepolitik: Die Energiewende wird ausgebremst, aber Braunkohle, Steinkohle und Gas sind „auf absehbare Zeit unverzichtbar“ heißt es im Koalitionsvertrag. Die 75 Prozent Ökostrom bis zum Jahr 2030, welche zu Beginn der Verhandlungen die SPD noch forderte, tauchen im Vertrag gar nicht mehr auf. Energiewende war früher. Jetzt ist sie zur Politik-Lyrik verkommen.
Dieser Koalitionsvertrag beinhaltet keine Energiewende mehr, die einst unter schwarz-gelb als Jahrhundertprojekt gefeiert wurde, sondern allenfalls ein Energiewende-Torso. Der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 bleibt zwar wie beschlossen, aber die Kohle erfährt eine unerwartete Renaissance – vor allem dank der SPD.
„Kohle“ statt „Atom“ könnte deshalb das neue Feindbild einer neuen Umwelt- und Energiewende-Bewegung heißen. Am vorletzten Wochenende demonstrierten bereits 16.000 Umwelt- und Energiewendebewegte in Berlin gegen die geplante Energiepolitik der Großen Koalition. Danach soll der Ausbau der Erneuerbaren gedrosselt und die Energieeffizienz vernachlässigt werden. Die Protestbewegung gegen diese Politik erfindet sich bereits neu, umzingelt schon mal das Kanzleramt und zeigt weniger Anti-Atom-Plakate als früher, aber mehr Anti-Kohle-Sprüche wie „Kohle ist das Problem von morgen“ oder „Kohle ist die Energie von gestern“. Die Demonstranten rufen: „Keine Kohle, kein Atom – sondern nur noch Ökostrom“.
Wo früher auf den Demonstrations-Bühnen jahrzehntelang die legendäre Anti-Atom-Sonne strahlte, steht jetzt: „Energiewende retten“. Und das geht natürlich nicht mit dem Klimakiller Nr. 1 Braunkohle. Über 90 Prozent der Deutschen sind bei Umfragen für die Energiewende.
Aus der bisherigen Anti-Atom-Bewegung wird jetzt eine Anti-Kohle-Bewegung. Sie wird in den Jahren der Großen Koalition stärker werden und vor allem der SPD zu schaffen machen. Deren „Fukushima“ ist absehbar.
Mit der alten Kohlepolitik führen wir einen Dritten Weltkrieg gegen die Natur. Wir verbrennen heute an einem Tag so viel Kohle, Gas und Öl wie die Natur in einer Million Tagen angesammelt hat. Und das soll Zukunft sein? Und Klimaschutz? Und Energiewende? Die Kohleförderung wurde weltweit seit dem Jahr 2000 um etwa 60 Prozent gesteigert. Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz.
Die Energieversorger sind mit ihrem alten Geschäftsmodell so lange auf die Hilfe der Politik angewiesen wie sie nicht im großen Stil auf die Produktion von Windmühlen, Solaranlagen und Bioenergietechnologien umsteigen. Denn eine RWE-Sonne oder einen E.on-Wind gibt es nun mal nicht. Sonne und Wind gehören allen. RWE und E.on haben angekündigt, viele Tausend Arbeitsplätze abzubauen.
