International

Deutsche Waffenexporte Teil des Problems

Nach „Nahost: Niemand darf Kinder töten!“ kommentiert der Journalist Dr. Franz Alt die deutschen Waffenexporte in die weltweiten Krisengebiete und ermahnt die Politik, hier zukünftig die richtigen Schritte zu gehen und nicht mehr Kriege direkt oder indirekt durch und mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

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Deutsche Waffenexporte in Krisengebiete tragen nicht unbedingt zum Weltfrieden bei (Bild: © Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Was haben wir daraus gelernt? In diesen Wochen muss man den Eindruck haben, dass wir kaum etwas gelernt haben. Deutschland steht an dritter Stelle der Waffenexporteure der Welt – nach den USA und Russland. Das heißt, wir helfen noch immer, dass anderswo gemordet, gelitten und gestorben wird. Wie aber werden Waffenexporte aus Deutschland gerechtfertigt?

Arbeitsplatzsicherheit vor (Welt-)Frieden

Bayern ist eines der Zentren der deutschen Waffenindustrie. Horst Seehofer sagt mit brutaler Ehrlichkeit: Wegen der Arbeitsplätze der bayerischen Rüstungsindustrie soll alles so bleiben wie es ist.

Da stört es nicht, dass ein Großteil der Waffen an brutale Diktaturen geht, dass Menschenrechte verletzt werden und Leben vernichtet wird. Arbeitsplätze „rechtfertigen“ die tödlichen Exporte und den Massenmord. Der Mann in München mit dem „Hohen C“ im Parteinamen CSU stört sich daran so wenig wie der CDU-Fraktionschef in Berlin, Volker Kauder, in dessen Wahlkreis die Waffenschmiede Heckler und Koch ihren Sitz hat, im baden-württembergischen Oberndorf am Neckar.

Diese Firma macht ihre Mordsgeschäfte schon seit langem mit der ganzen Welt. In afrikanischen Bürgerkriegen habe ich schon vor 30 Jahren deren Gewehre gesehen.

Waffenexporte in Krisengebiete

Spitzenpolitiker reden vom Frieden, aber sie unterstützen durch Waffenexporte Kriege, Mord und Todschlag anderswo. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht, dass deutsche Waffenexporte eingeschränkt werden sollen. Wirtschaftsminister Gabriel will das jetzt auch tun, aber ausgerechnet führende „christliche“ Politiker wollen das verhindern. Und die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin schweigt zu diesem Skandal.

Zurzeit liegen im Wirtschaftsministerium weitere 250 Anfragen für noch mehr Waffenexporte aus Deutschland vor. Besonders brisant: Zwei Drittel der deutschen Waffenexporte gehen schon jetzt illegal in Nicht-Nato-Länder wie Saudi-Arabien, Qatar, Algerien oder auch Russland.

Die führenden Christdemokraten wie Merkel, Kauder oder Seehofer tragen Mitschuld daran, dass tausende Menschen sterben müssen, weil der Tod noch immer ein Meister aus Deutschland ist. Eine Schande für unser Land.

Waffenexporte – Wie lange noch?

Wie lange noch will Deutschland in diese weltweite Mord- und Mördermaschine verstrickt bleiben?

Der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin hat für sein „Schwarzbuch Waffenhandel“ recherchiert, dass allein durch Kleinwaffen wie sie Heckler und Koch produziert und liefert bisher zwei Millionen Menschen getötet wurden. Diese Kleinwaffen sind die eigentlichen Massenvernichtungswaffen unserer Zeit.

Wir leisten Beihilfe zum Massenmord. Und viele von uns wählen auch noch Politiker, die dieses Geschäft zu verantworten haben.

Quelle: © Franz Alt 2014 (www.sonnenseite.com)

Portrait von Dr. Franz Alt
Dr. Franz Alt (© Bild: privat)

Über Dr. Franz Alt

Dr. Franz Alt hat politische Wissenschaften, Geschichte, Philosophie und Theologie studiert. Er war 20 Jahre Leiter und Moderator von „Report Baden-Baden“, bis 2003 Leiter der Zukunftsredaktion des SWR sowie Leiter und Moderator des 3sat-Magazins „Grenzenlos“. In den letzten Jahren hat er sich zudem als anerkannter und leidenschaftlicher Experte für die Bereiche Erneuerbare Energien sowie Energie- und Umweltpolitik etabliert. Er wurde von der EU-Kommission mit dem „Europäischen Solarpreis für Publizistik“ ausgezeichnet und hält jährlich hunderte Vorträge im gesamten deutschsprachigen Raum. Darüber hinaus wird er auch regelmäßig von ausländischen Regierungen gebeten, das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz vorzustellen, das international als Vorbild für eine regenerative Energiewende mit der Zielgröße der Energieautarkie gilt.

Für weiterführende Informationen siehe seine Website www.sonnenseite.com.

Oliver Foitzik

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