Am Dienstag hat Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland in Dresden dem Kabinett die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorgestellt.
„Im Sog der momentan sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland können sich sowohl der Freistaat als auch die sächsischen Gemeinden über steigende Einnahmen freuen“, so der Finanzminister. Im Sächsischen Staatshaushalt ist laut den Prognosen mit Steuereinnahmen von 9.957 Mio. Euro (2011) bzw. 10.592 Mio. Euro (2012) zu rechnen. Die Ergebnisse liegen damit 244 Mio. Euro bzw. 375 Mio. Euro über den Ansätzen des Doppel¬haushaltes 2011/2012.
Für 2013 sowie 2014 liegen die erwarteten Steuereinnahmen 328 Mio. Euro bzw. 301 Mio. Euro über den Grundlagen der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 bis 2014. Neben der unsicheren konjunkturellen Entwicklung stellen ab 2013 vor allem die möglichen Auswirkungen des Zensus 2011 den größten Unsicherheitsfaktor dar. „Vorabschätzungen sollen darauf hindeuten, dass in Deutschland weniger Menschen leben als bislang angenommen. Insbesondere für Großstädte und die neuen Länder könnte es negative Überraschungen geben. Für den Staatshaushalt hätte dies erhebliche Folgen: da die Finanzausstattung maßgeblich von der Einwohnerzahl abhängt, sind auch Einnahmeausfälle im dreistelligen Millionenbereich nicht auszuschließen“, skizzierte der Finanzminister.
Langfristig wird der Freistaat erst im Jahr 2015 das Einnahmeniveau des Jahres 2008 wieder erreichen. Deutlich besser läuft es für die sächsischen Kommunen: Schon im Jahr 2012 sollen den Schätzungen nach die Einnahmen aus 2008 deutlich übertroffen werden. In den folgenden Jahren sind weiter spürbar steigende Steuereinnahmen auf der kommunalen Ebene absehbar.
„Nicht zuletzt angesichts der optimistischen Rahmenbedingungen der aktuellen Steuerschätzung stehen für den Freistaat auch bei der Verwendung der Mehreinnahmen Substanzerhalt und Risikovorsorge im Mittelpunkt.“, so der Finanzminister in Dresden. „Da der Haushaltsplan 2011/2012 zunächst nur durch einen Griff in die Rücklagen in Höhe von 250 Mio. Euro ausgeglichen werden konnte, hat der Verzicht auf diese Entnahme nun oberste Priorität.“ Hierfür sind 110 Mio. Euro (2011) bzw. 140 Mio. Euro (2012) notwendig. Darüber hinaus wird gleichermaßen Vorsorge für steigende Zuweisungen an die Gemeindeebene innerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs getroffen (2011: 41 Millionen Euro; 2012: 74 Millionen Euro) sowie für den Garantiefonds (2011: 55 Millionen Euro; 2012: 55 Millionen Euro).
Daneben stehen voraussichtlich in den beiden Jahren insgesamt 144 Mio. Euro für ein Investitionsprogramm zur Verfügung. Prof. Unland: „Die Schwerpunkte werden Infrastrukturmaßnahmen und der Schulhausbau bilden, aber auch Sportstätten und Jugend¬übernachtungsstätten profitieren. Für die Altbergbausanierung stehen ebenso Mittel bereit.“
Abschließend wies der Finanzminister darauf hin, dass insbesondere die im nächsten Jahr geplanten Ausgaben hierbei unter dem Vorbehalt stehen, dass sich die Kassenlage des Freistaates tatsächlich so gut entwickelt, wie es derzeit erwartet wird: „Für den Haushaltsvollzug 2012 werden vor allem die Steuerschätzungen im November 2011 bzw. Mai 2012 maßgeblich sein. Und es wäre nicht das erste Mal, dass uns nach sehr optimistischen Prognosen die Realität schneller einholt als gedacht.“
Quelle: Sächsische Staatskanzlei
