Energiepolitik

Nur die Hälfte der EEG-Umlage dient der Förderung sauberer Energie

Am 15. Oktober 2012 wurde die EEG-Umlage für das kommende Jahr 2013 festgelegt. Demnach steigt die Umlage von aktuell 3,6  Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 5,277  Cent/kWh. In dem Zusammenhang hatte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bereits klargestellt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien selbst nicht der wesentliche Treiber für die steigenden Strompreise sei. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, so BEE-Präsident Dietmar Schütz. Maßgebliche Treiber des Strompreises seien demnach vor allem die immer stärker ausgeweitete Industrieförderung sowie die Kompensation sinkender Strompreise an der Leipziger Strombörse. Von diesen preissenkenden Effekten der regenerativen Energien profitieren die Privatkunden und kleinere Unternehmen und Betriebe allerdings bislang noch nicht.

Der durchschnittliche Spotmarktpreis betrug in den ersten drei Quartalen 2012 nur noch rund 4,3 Cent/kWh gegenüber 5,1 Cent/kWh im Vorjahreszeitraum. Würden die Stromversorger nun ihre gesunkenen Einkaufspreise der letzten Jahre an die Privatkunden weitergeben, läge der aktuelle Strompreis für die Privathaushalte um rund 2 Cent/kWh niedriger. „Der kommende Anstieg der EEG-Umlage wäre damit mehr als ausgeglichen“, kommentierte Dietmar Schütz.

Besonders die immer stärkere Förderung energieintensiver Industriebetriebe über eine Befreiung von der EEG-Umlage stösst auf starke Kritik:  1,3 Cent/kWh, rund ein Viertel des Gesamtbetrages der EEG-Umlage 2013 und 0,3 Cent mehr als im laufenden Jahr 2012, entfallen auf die Industrieförderung. Hierzu BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff: „Wenn die Bundesregierung eine Industrieförderung in dieser Größenordnung für notwendig hält, muss sie dafür andere Instrumente wählen als ausgerechnet die Stromrechnung der Verbraucher.“ Denn die reinen Förderkosten für den Ausbau der regenerativen Energien erhöhen sich 2013 lediglich um 0,2 Cent/kWh auf 2,3 Cent/kWh.

So hatte auch Greenpeace bereits berechnet, dass die Industrie aufgrund zahlreicher Vergünstigungen derzeit nur 0,3% der Kosten der Energiewende trägt, obwohl sie 18% des Stroms verbraucht. Wenn die Kosten gerecht verteilt wären und nicht nur den Haushalten und dem Mittelstand auferliegen würden, könnte die EEG-Umlage laut einer Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) noch in diesem Jahr auf 2,2 Cent/kWh und im nächsten Jahr sogar noch unter diesen Wert gesenkt werden – anstatt auf 5,277  Cent/kWh anzusteigen.

Tabelle der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen

Auf der Website des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist eine Exel-Tabelle eingestellt, in der alle derzeit 979 durch die “besondere Ausgleichsregelung” von der EEG-Umlage befreiten Abnahmestellen (Unternehmen und Unternehmensteile) aufgelistet sind. Die Liste lässt sichdabei nach Branchen, Bundesländern, Postleitzahl oder alphabetisch ordnen.

Zusammensetzung der EEG-Umlage 2013

Die Agentur für Erneuerbare Energien hat nun eine Grafik veröffentlicht, die aufzeigt, welche Anteile der EEG-Umlage 2013 für die Förderung Erneuerbarer Energien verwendet wird und welche weiteren Bestandteile es darüber hinaus gibt.

EEG Umlage 2013 / Quellen: ÜNB, BEE, Agentur für Erneuerbare Energien

(mb)

Marc Brümmer

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