Klima & Umwelt

Verschärftes Klimaschutzgesetz: Das sind Deutschlands neue Klimaziele

Landschaft mit Solaranlagen und Sonnenuntergang mit Wolkenhimmel

Nun zeigen sich auch innerhalb der Bundesrepublik die erschütternden Konsequenzen des Klimawandels. Wegen Starkregenfällen wurde Westdeutschland von einer so nie dagewesenen Flutkatastrophe heimgesucht. Einige Wochen zuvor hatte der Bundestag einer Verschärfung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt. Anders als bisher geplant, soll die Nation nun schon 2045 klimaneutral sein. Was hat das verschärfte Gesetz sonst noch an den Klimazielen verändert?

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

In den vergangenen 100 Jahren hat sich die Erde um ein Grad Celsius erwärmt. Die Konsequenzen der fortschreitenden, durch Treibhausgase verursachten Erderwärmung sind vielfältig. Neben der Gletscherschmelze und Pol-Enteisung drohen an den Küsten der Welt bei steigendem Meeresspiegel Überschwemmungen. Außerdem werden die Wetterlagen immer extremer. Um die Folgen des Klimawandels beherrschbar zu halten, haben sich die Vereinten Nationen im Rahmen einer Klimakonferenz auf das Pariser Klimaabkommen geeinigt. Neben der EU verpflichteten sich 196 Staaten dem völkerrechtlich bindenden Vertrag. Gemäß jenem soll die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Epoche deutlich weniger als zwei Grad Celsius betragen.

Deutschland hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, bis 2050 nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie die Natur aufnehmen kann. Durch diese geplante Klimaneutralität ließe sich eine weitere Erhöhung der CO2-Konzentration innerhalb der Atmosphäre verhindern. Als Zwischenziele wurden damals schrittweise Emissionsreduktionen vereinbart, so in der EU bis 2030 beispielsweise um mindestens 55 Prozent. Umweltexpert:innen halten eine derartige Reduktion seit Langem für unzureichend, um die Erderwärmung zu stoppen. Mit dem verschärften Klimaschutzgesetz nimmt sich die Bundesrepublik 65 Prozent vor. Der WWF fordert mit 70 Prozent sogar noch höher gegriffene Ziele. Sogar bei den neuen Vorsätzen bleiben Expert:innen unsicher, was die Realisierbarkeit der Klimaneutralität betrifft.

Mit dem konkreten Schlaglicht auf die Energiewende in Deutschland: Einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesrepublik ist die Energiewende hin zu regenerativen Energieträgern. Die Vorteile von Solarstrom, Wind- und Wasserenergie hat Deutschland mittlerweile eindeutig erkannt und durch Förderprogramme auch Verbraucher:innen zugänglich gemacht. Dank des technischen Fortschritts lässt sich regenerative Energie wie die aus Photovoltaik-Anlagen mittlerweile zur späteren Nutzung speichern. Das ist ein wichtiger Schritt Richtung Klimaneutralität. Bis 2030 wiederum wird eine weltweit vollständige Energiewende angestrebt. Hierzulande sind in die Umsetzung längst auch Baufinanzierer mit eingebunden.

Neue Emissionsobergrenzen für einzelne Sektoren

Der CO2-Ausstoß ist im Vergleich zum Jahr 1990 bisher lediglich um 40 Prozent gefallen. Damit Deutschland bis 2045 die Klimaneutralität und damit eine mindestens 97-prozentige Reduktion erreicht, muss die Realisierung der einzelnen Klimaschutzziele beschleunigt werden. Für die Sektoren

  • Energie,
  • Industrie,
  • Gebäude,
  • Abfall,
  • Verkehr und
  • Landwirtschaft

legt das verschärfte Klimaschutzgesetz jetzt neue Emissionsobergrenzen für das Jahr 2030 fest. Demnach darf

  • der Energiesektor statt 175 Millionen Tonnen CO2 nur 108 Millionen Tonnen im Jahr ausstoßen.
  • der industrielle Sektor statt 140 Millionen Tonnen jährlich nur noch 118 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verursachen.
  • der Verkehrssektor maximal 85 Millionen Tonnen CO2 emittieren.

Für die Sektoren Landwirtschaft und Verkehr gibt es ebenfalls neue Obergrenzen. Die Anpassungen bleiben im Vergleich zu den oben genannten aber eher vernachlässigbar. Die Abfallwirtschaft wurde im Rahmen des verschärften Schutzgesetzes im Hinblick auf die jährlichen Emissionen als einziger Sektor nicht weiter begrenzt. Weil die Bereiche Industrie und Energie pro Jahr am meisten CO2 ausstoßen, treffen die angepassten Beschränkungen jene beiden Sektoren am härtesten.

Erreichbar oder nicht?

Die Expert:innen sind sich seit der Einigung auf das verschärfte Klimaschutzgesetz uneinig, ob und wie sich die neuen Ziele erreichen lassen. Die Pläne der Bundesregierung sind vielen Kritiker:innen zu vage. Angekündigt hatte das Bundesfinanzministerium, dass

  • im Jahr 2022 acht Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden sollen.
  • mit mehr als fünf Milliarden Euro energetische Gebäudesanierungen gefördert werden können.
  • eine weitere Milliarde für den Verkehrsbereich eingeplant wurde.
  • eine knappe Milliarde für den Klimaschutz im industriellen Sektor zur Verfügung steht.
  • der Energie- und Klimafonds weitere Mittel für Bereiche wie die Mobilität bereitstelle.

Investitionsförderprogramme soll es in erster Linie für die Stahlindustrie geben. Der Umstieg auf Wasserstoff soll so schneller und leichter realisierbar werden. Uneinigkeit herrscht im Hinblick auf die Kostenfrage. Die neuen Grenzwerte zwingen viele Unternehmen im industriellen Sektor zu extremen Umstellungen. Von der Anschaffung neuer Wärmegewinnungsanlagen bis hin zu steigenden Stromkosten schätzen Expert:innen die damit verbundenen Belastungen auf Milliarden-Beträge.

Deutschlands nächste Klima-Schritte

Nicht nur in der Industrie, sondern auch im Energiesektor muss die Geschwindigkeit im Hinblick auf den Klimaschutz steigen, um den verschärften Klimazielen gerecht zu werden. Der komplette Kohleausstieg muss auf spätestens 2030 vorgezogen werden. Zugleich müssten die zugebauten Photovoltaik- und Windkraft-Anlagen innerhalb der Bundesrepublik bis zum Stichjahr verdoppelt werden. Um dies zu erreichen, braucht steht Expert:innen zufolge bislang nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung. Daher wird in den nächsten Monaten und Jahren die Ausbildung und Umschulung fähiger Facharbeiter:innen an Relevanz gewinnen.

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