Kempten im Allgäu soll Gerichtssitz bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/9694) ab, der Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 26. September 2012, ist. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 15 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses.
"Spezielle Erfahrungen erforderlich"
Nach dem bisherigen Strafprozessrecht können Gerichte und Staatsanwaltschaften je nach Sitz der Einheit des Angeklagten bei Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes begangen haben, an verschiedenen Orten zugleich tätig sein. Diese Rechtslage wird laut Bundesregierung weder den Anforderungen an eine effiziente Strafverfolgung noch den Besonderheiten dieser Verfahren gerecht.
Neben der Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Auslandsverwendung seien spezielle Erfahrungen bei Ermittlungen mit Auslandsbezug erforderlich, heißt es in dem Gesetzentwurf. Daher soll ein einheitliches Gericht für diese Strafverfahren geschaffen werden.
Zeit: Mittwoch, 26. September 2012, 15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Liste der geladenen Sachverständigen
– Thomas Beck, Bundesanwalt, Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Karlsruhe
– Johannes Heinen, Leitender Regierungsdirektor, Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Potsdam
– Prof. Dr. Florian Jeßberger, Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht
– Ulrich Kirsch, Oberst, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, Berlin
– Jürgen Konrad, Generalstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
– Dr. Susanne Müller, Vorsitzende Richterin am Landgericht Freiburg im Breisgau
– Herbert Pollert, Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Kempten
– Fabian Stam, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln, Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht
– Dr. Rolf Surmann, Historiker und Publizist, Hamburg
