Einsichten & Ansichten

Corporate Trust bewertet aktuelle Lage in Ägypten

Bewertung & Prognose

Das Ultimatum der Armee ist unrealistisch, insbesondere in Anbetracht des zeitlichen Rahmens von 48 Stunden. Damit zielt es auf eine Konfrontation mit Mursi ab, denn letzterer wird nicht freiwillig abdanken. Die Muslimbruderschaft wird nicht ohne Widerstand die Macht abgeben, die Armee hat nach ihrer Ankündigung keinen Verhandlungsspielraum. Das Ultimatum ist keine voreilige Reaktion auf die Massenproteste, sondern basiert auf den Szenarien und Plänen, die die Armee seit Dezember 2012 über die weitere politische Entwicklung des Landes entwirft. In ihrer Veröffentlichung verweist die Armee auf ihren Willen, alle politischen Kräfte des Landes, einschließlich der Jugend, zu vereinen und diese am politischen Fahrplan zu beteiligen – ein Versprechen das Mursi nie in Betracht gezogen hat. Die Armee ist ein erfahrener politischer Akteur, der in den vergangenen Monaten (sowie vor dem Sturz Mubaraks) immer wieder ähnliche Ultimaten gestellt hat und damit stets bei der Bevölkerung Sympathien gewonnen hat. Bereits in der vergangenen Woche lies die Armee verlauten, sie werde sich zum Schutz der Regierung nicht gegen die Bevölkerung stellen, auch nicht auf offiziellen Befehl der Regierung. Der Vorteil der Armee ist, dass sie allein durch eine neutrale Haltung bei der Bevölkerung Unterstützung gewinnt. Dabei ist sie selbst nur am Erhalt ihrer sehr sicheren Machtbasis und ökonomischen Gewinne interessiert, ohne dabei eine vordergründige Rolle im politischen Geschehen einnehmen zu müssen. Gleichzeitig agierte die Armee teils autonom, um massive Gewalt zu unterbinden. So beendete die Armee erfolgreich und durch reine Präsenz eine Schießerei zwischen anti- und pro-Mursi Gruppen in al-Fayydum, süd-westlich von Kairo. Eine rein militärische Regierung ist unwahrscheinlich, da die Regentschaft des Militärrats SCAF unmittelbar nach dem Fall Mubaraks kein Erfolg für das Militär war. Wahrscheinlicher ist hingegen eine zivile Übergangsregierung mit der Unterstützung der Armee.

Massive Ausschreitungen unausweichlich

Die Regierung ist seit Monaten nicht in der Lage, Recht und Ordnung auf den Straßen Kairos, Alexandrias und anderer Städte herzustellen. In diesem teils rechtsfreien Raum stieg die Kriminalitätsrate in den vergangenen Monaten stark an, befeuert durch die prekäre wirtschaftliche Lage vieler Ägypter. Ein breitangelegter ziviler Ungehorsam, wie ihn die Opposition ankündigt, kann die politische Sackgasse nicht lösen, sondern lediglich den Niedergang der öffentlichen Ordnung im Land weiter voranzutreiben. Die massive Gewalt und der Vandalismus, welche sich unter die friedlichen Demonstrationen mischen, haben ein massives Ausmaß und Eigendynamik entwickelt, die jede nachfolgende Regierung kaum einzufangen vermag. Massive Ausschreitungen sind in den kommenden Tagen unausweichlich.

Macht- und Gewaltenteilung als Ausweg aus der Misere

Grundsätzlich braucht der ägyptische Staat eine Verfassungsänderung, der die politischen Machtstrukturen im Staat umschreibt. Eine rasche Machtansammlung durch den Präsidenten muss unterbunden werden, indem ihm eine rein repräsentative Rolle zugeschrieben wird und exekutive Gewalt einem parlamentarischen Kabinett zugestanden wird.

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Weiterführende Informationen

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Christine Straßmaier (Consultant Reisesicherheit & Krisenmanagement)

CORPORATE TRUST
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