Kritik an Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Emissionshandels

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat das Ergebnis der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Emissionshandels als „herbe Enttäuschung und einen schmerzhaften Rückschlag für den Klimaschutz“ bezeichnet. Das Parlament, sagte der Umweltminister, habe eine große Chance vertan: „Für das Klima, die Energiewirtschaft und für die Menschen in Europa.“

Untersteller bezeichnete es als fatal, dass dem EU-Parlament offensichtlich der Mut gefehlt habe, die eigene gute Idee des Emissionshandels durch die Verknappung der CO2-Zertifikate wiederzubeleben. Den CO2-Ausstoß zu verteuern hätte im Übrigen nicht nur dem Klimaschutz genutzt. Zertifikate aus dem Handel zu nehmen, hätte auch Investitionen in neue effiziente Kraftwerke befördert und alte Kohle-Dreckschleudern unrentabel gemacht. Auch aus der Wirtschaft gab es Stimmen für eine Stärkung des Emissionshandels.

Nach der heutigen Entscheidung gegen eine Verknappung der Zertifikate, sei das Instrument des Emissionshandels praktisch wirkungslos, so Untersteller weiter: „Dass der Bundeswirtschaftsminister das begrüßt, wundert mich zwar nicht, aber es zeigt leider auch, dass Philipp Rösler immer noch nicht begriffen hat, worum es geht: es geht nicht nur darum, Unternehmen zu streicheln, sondern darum, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und unser Energiesystem deshalb neu auszurichten.“ Auf dem Weg dahin sei die EU jetzt einen großen Schritt rückwärts gegangen, so der baden-württembergische Umweltminister abschließend.

(BW)

– Preisverfall im Emissionshandel bedroht Klimapolitik, weitere Förderung deutscher Produktionsunternehmen beschlossen– CO2: Treibhausgasausstoß im Jahr 2012 um 1,6 Prozent gestiegen
– Förderung: Beihilfen für indirekte CO2-Kosten folgender Sektoren