Wirtschaft

Neun EU-Staaten fordern von der Kommission Finanztransaktionssteuer

Frankreich hat Ende Januar 2012 als erstes EU-Land die einseitige Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab August 2012 angekündigt. Mit der seit Jahren geforderten „Umsatzsteuer“ auf Finanzprodukte soll die schädliche Spekulation zugunsten langfristiger Investitionen in die Realwirtschaft unlukrativer werden und zugleich der Finanzsektor an den Kosten der von ihm seit 2008 ausgehenden Krise beteiligt werden – bislang gibt es keine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte, die Gewinne der Finanzindustrie sind zudem deutlich geringer besteuert als Löhne und Gehälter. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer wird daher seit Jahren gefordert (auch aufgrund der Steuergerechtigkeit) und lediglich von der zu besteuernden Branche vehement abgelehnt, die dafür allerdings ihren mächtigen Lobbyapparat in Stellung gebracht hat.

Nun haben insgesamt neun EU-Staaten, darunter die größten und einflussreichsten, einen gemeinsamen Brief an die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft geschickt und eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert. Da der weltweit zweitgrößte Finanzplatz London die britische Regierung fest im Griff hat (rund 10% des BIP entfallen auf den Finanzsektor, soviel wie in keinem anderen „Industrieland“), blockiert diese jegliche Vorstöße auf EU-Ebene. Daher fordern die Unterzeichnerstaaten bei einer Blockade durch London die Besteuerung von allen Euro-Finanztransaktionen durch die Euro-Staaten. Die Unterzeichner sind Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland und Portugal. Laut dem Wiener „Standard“ stelle sich Österreich dabei auf einen langen Kampf für die Finanztransaktionssteuer ein: „Niemand glaubt, dass es von heute auf morgen geht“, so der Sprecher des Finanzministeriums Harald Waiglein.

Bislang hatten sich besonders Österreich, Frankreich und das EU-Parlament für die Steuer stark gemacht. Zuletzt hatte sich auch die EU-Kommission dem Vorhaben angeschlossen. Laut Kommissionspräsident Barroso sei angesichts der Tatsache, dass die EU-Staaten seit der Finanzkrise 2008 insgesamt 4,6 Billionen Euro vor allem als Garantien für den Finanzsektor zur Verfügung gestellt haben, sei die Finanztransaktionssteuer eine Frage der Fairness. Es sei, so Barroso, an der Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zur Gesellschaft leiste. Neben dem regulatorischen Effekt zur Verminderung der Spekulation könnte die Steuer bis zu 200 Milliarden Euro an Einnahmen generieren.
(mb)

 

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