Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Montag den zuvor bereits ausgehandelten EU-Fiskalpakt für strengere haushaltspolitische Regeln sowie das Vorziehen des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM vertraglich festgeschrieben. Der dauerhafte ESM soll den derzeitigen provisorischen Rettungsschirm EFSF zum 1. Juli 2012 ablösen. An dem Pakt für solide Haushaltspolitik mit neuen haushaltspolitischen Regeln sind alle 17 Euro-Staaten sowie insgesamt 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt – Ausnahmen sind die Tschechische Republik und das notorisch EU-kritische Großbritannien. Tschechien stimme dem Abkommen „im Moment“ nicht zu, könne jedoch noch nachziehen.
Der Fiskalpakt verpflichtet die Staaten zu härterem Sparen und zur Einführung einer in den nationalen Gesetzen verankerten Schuldenbremse. Die Haushaltskontrolle durch die EU wird zudem genauso verschärft wie die Strafen gegen die Schuldenländer. So soll das strukturelle Defizit in Zukunft – nach einer Übergangsphase – nur noch 0,5% der Wirtschaftsleistung (BIP) betragen dürfen. In den Maastrichtkriterien galten bislang noch 3% Neuverschuldung als Grenze. Defizitsünder sollen dann künftig Strafen in Höhe von bis zu 0,1% des BIP direkt in den ESM einzahlen müssen – es sei denn, es würden "ungewöhnliche Umstände" existieren, dann soll eine höhere Verschuldung erlaubt werden. Notkredite aus dem ESM wiederum werden nur diejenigen Länder beantragen können, die auch den Fiskalpakt ratifiziert haben. Allerdings wird die EU-Kommission kein eigenes Klagerecht gegen Defizitsünder erhalten, dies soll von den Mitgliedsstaaten ausgehen. Eine entsprechende „feste Prozedur“ wird bis März erarbeitet.
Der deutsche Vorschlag für einen externen Sparkommissar für Griechenland wurde jedoch stark kritisiert und von den anderen Staaten sowie dem EU-Parlament einhellig vom Tisch gewischt. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy fasste die Kritik zusammen: „Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen.“ Zudem sei mit der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission bereits ausreichend externer Sachverstand in die Causa Griechenland eingebunden. Die Troika prüft in Griechenland die Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen. Von ihrem Urteil hängt die Freigabe weiterer Kredittranchen ab. Die EU-Staaten verständigten sich auch darauf, das Wachstum in Europa stärker zu fördern. Auch Deutschland, das bisher in erster Linie eisernes Sparen forderte, schloss sich dieser Haltung an. Nun soll noch nicht verwendetes Geld aus den Struktur- und Sozialfonds der EU in Höhe von 82 Milliarden Euro umgewidmet werden, damit kleine und mittlere Unternehmen mehr Kredite bekommen und die Schuldenstaaten aus ihren Schulden herauswachsen können. Zudem soll die Jugendarbeitslosigkeit stärker bekämpft werden. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden und erklärte, der Abschluss in so kurzer Zeit sei „eine Meisterleistung, das Ergebnis ist gut“.
(mb)
