Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) hat das Jahresgutachten 2012/13 „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ der Bundesregierung übergeben. Aus dem Vorwort:
Im Zuge der Euro-Krise verlangsamte sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im Laufe des Jahres 2012 zusehends. Der Sachverständigenrat prognostiziert für das Jahr 2012 eine Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 %. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland wird voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht. Im Laufe des Jahres 2013 ist damit zu rechnen, dass die deutsche Wirtschaft wieder etwas Fahrt aufnehmen wird. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts dürfte sich im Jahresdurchschnitt 2013 wiederum auf 0,8 % belaufen.
Der Sachverständigenrat hat seinem Jahresgutachten 2012/13 den Titel vorangestellt: „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland.“ In der Euro-Krise ist die Politik ein Stück vorangekommen, und es zeigen sich erste Lichtblicke:
Die Politik hat Teile eines langfristigen Ordnungsrahmens auf den Weg gebracht, insbesondere mit dem Fiskalpakt. Zudem scheinen sich die Anstrengungen in den Problemländern langsam auszuzahlen. Im Zuge des Krisenmanagements übernahm die Europäische Zentralbank allerdings immer mehr Aufgaben, wodurch die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik zunehmend verwischt wurde. Diese Notlösung darf keinesfalls zu einer Dauerlösung werden. Deshalb muss die Politik einerseits eine stabile Architektur für Europa entwerfen, mit der ein langfristiger Ordnungsrahmen festlegt wird, und andererseits eine Brücke bauen, die aus der aktuellen Krise dorthin führt.
Bei allen Anstrengungen zur Überwindung der Euro-Krise darf nicht übersehen werden, dass es weiterhin wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf im Inland gibt: Die Energiewende muss effektiv und effizient gestaltet, Reformen im Gesundheitswesen und im Steuersystem müssen vorangebracht werden. Bereits umgesetzte oder eingeleitete Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung, dürfen nicht zurückgenommen werden.
Der Sachverständigenrat hat am 6. Juli 2012 ein Sondergutachten mit dem Titel: „Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen“ veröffentlicht. Anlass für dieses Sondergutachten waren die von der sich immer weiter verstärkenden systemischen Krise der Währungsunion ausgehenden Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Stabilität Deutschlands. Dieses Gutachten zeigt Wege auf, wie die Staatsschuldenkrise beendet werden kann und welche Maßnahmen nötig sind, um den Bankensektor nachhaltig zu stabilisieren.
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Alle Kapitel können Sie auch einzeln downloaden:
| Vorwort | |
| Inhaltsverzeichnis | |
| Kurzfassung: Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland | |
| I. Europas Architektur festigen und Brücken in die Zukunft bauen II. Aufgabenstellung für die einzelnen Politikbereiche III. Konjunktur in Deutschland: Keine Entkopplung vom außenwirtschaftlichen Umfeld |
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| Erstes Kapitel: Die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in der Welt und in Deutschland | |
| I. Internationale Konjunktur: Weltwirtschaft unter dem Einfluss der Euro-Krise II. Konjunktur in Deutschland: Keine Entkopplung vom außenwirtschaftlichen Umfeld |
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| Zweites Kapitel: Stabile Architektur für Europa | |
| I. Euro-Krise im dritten Jahr: Bislang noch wenige Lichtblicke II. EZB in der Zwickmühle III. Fortschritte bei institutionellen Reformen IV. Vom Krisenmanagement zu einer stabilen Architektur für die Europäische Währungsunion |
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| Anhang: Institutionelle Änderungen im Euro-Raum und der Europäischen Union | |
| Drittes Kapitel: Finanzmärkte in Europa: Vom Binnenmarkt zur Bankenunion | |
| I. Analyse der aktuellen Entwicklungen im Bankensektor II. Arbeiten an der europäischen Finanzmarktarchitektur III. Europäische Verantwortung im Rahmen einer Bankenunion IV. Zusammenfassender Vorschlag des Sachverständigenrates |
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| Viertes Kapitel: Öffentliche Finanzen: Reformbedarf bei der Unternehmensbesteuerung, mehr Ehrgeiz bei der Konsolidierung |
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| I. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte II. Duale Einkommensteuer zur Verbesserung der Eigenfinanzierung und Investitionstätigkeit inländischer Unternehmen |
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| Fünftes Kapitel: Energiepolitik: Bei der Energiewende mehr Marktwirtschaft wagen | |
| I. Ein Jahr Energiewende: Überschaubare Fortschritte II. Bisherige Weichenstellungen und ihre Bewertung III. Bei der Energiewende mehr Marktwirtschaft wagen |
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| Sechstes Kapitel: Arbeitsmarkt: Erfolge sichern und ausbauen | |
| I. Zur Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland: Stabilisierung auf hohem Niveau II. Zur Einkommensungleichheit in Deutschland: An wen wurden die Einkommenszuwächse verteilt? |
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| Siebtes Kapitel: Soziale Sicherung: Weiterhin Reformbedarf trotz guter Finanzlage | |
| I. Gesetzliche Krankenversicherung: Reformnotwendigkeiten trotz Überschüssen II. Soziale Pflegeversicherung: Trotz Pflegereform keine finanzielle Nachhaltigkeit erreicht III. Gesetzliche Rentenversicherung: Prävention von Altersarmut sollte Vorrang haben IV. Arbeitslosenversicherung: Beginn des Aufbaus einer Rücklage |
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| Anhänge | |
| Tabellen im Gutachten (Excel Format, Zip-Archiv) | ZIP |
| Schaubilder im Gutachten (WMF Format, Zip-Archiv) | ZIP |
| Schaubildverzeichnis | Bilder |
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(mb / mit Informationen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2012)
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Weiterführender Artikel:
– George Soros: Gefährlicher als Finanzblasen sei die “politische Blase” angehäufter Inkompetenz
