Deutschland

Jahresgutachten 2012/13 der Wirtschaftweisen: “Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland”

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (“Wirtschaftsweise”) hat das Jahresgutachten 2012/13 “Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland” der Bundesregierung übergeben. Aus dem Vorwort:

Im Zuge der Euro-Krise verlangsamte sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im Laufe des Jahres 2012 zusehends. Der Sachverständigenrat prognostiziert für das Jahr 2012 eine Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 %. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland wird voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht. Im Laufe des Jahres 2013 ist damit zu rechnen, dass die deutsche Wirtschaft wieder etwas Fahrt aufnehmen wird. Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts dürfte sich im Jahresdurchschnitt 2013 wiederum auf 0,8 % belaufen.

Der Sachverständigenrat hat seinem Jahresgutachten 2012/13 den Titel vorangestellt: „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland.“ In der Euro-Krise ist die Politik ein Stück vorangekommen, und es zeigen sich erste Lichtblicke:

Die Politik hat Teile eines langfristigen Ordnungsrahmens auf den Weg gebracht, insbesondere mit dem Fiskalpakt. Zudem scheinen sich die Anstrengungen in den Problemländern langsam auszuzahlen. Im Zuge des Krisenmanagements übernahm die Europäische Zentralbank allerdings immer mehr Aufgaben, wodurch die Grenze zwischen Geld- und Fiskalpolitik zunehmend verwischt wurde. Diese Notlösung darf keinesfalls zu einer Dauerlösung werden. Deshalb muss die Politik einerseits eine stabile Architektur für Europa entwerfen, mit der ein langfristiger Ordnungsrahmen festlegt wird, und andererseits eine Brücke bauen, die aus der aktuellen Krise dorthin führt.

Bei allen Anstrengungen zur Überwindung der Euro-Krise darf nicht übersehen werden, dass es weiterhin wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf im Inland gibt: Die Energiewende muss effektiv und effizient gestaltet, Reformen im Gesundheitswesen und im Steuersystem müssen vorangebracht werden. Bereits umgesetzte oder eingeleitete Reformen, insbesondere am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung, dürfen nicht zurückgenommen werden.

Der Sachverständigenrat hat am 6. Juli 2012 ein Sondergutachten mit dem Titel: „Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen“ veröffentlicht. Anlass für dieses Sondergutachten waren die von der sich immer weiter verstärkenden systemischen Krise der Währungsunion ausgehenden Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Stabilität Deutschlands. Dieses Gutachten zeigt Wege auf, wie die Staatsschuldenkrise beendet werden kann und welche Maßnahmen nötig sind, um den Bankensektor nachhaltig zu stabilisieren.

-> Link zur Gesamtausgabe zum Download

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Alle Kapitel können Sie auch einzeln downloaden:

Vorwort PDF
Inhaltsverzeichnis PDF
Kurzfassung: Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland PDF
I. Europas Architektur festigen und Brücken in die Zukunft bauen
II. Aufgabenstellung für die einzelnen Politikbereiche
III. Konjunktur in Deutschland: Keine Entkopplung vom außenwirtschaftlichen Umfeld
Erstes Kapitel: Die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in der Welt und in Deutschland PDF
I. Internationale Konjunktur: Weltwirtschaft unter dem Einfluss der Euro-Krise
II. Konjunktur in Deutschland: Keine Entkopplung vom außenwirtschaftlichen Umfeld
Zweites Kapitel: Stabile Architektur für Europa PDF
I. Euro-Krise im dritten Jahr: Bislang noch wenige Lichtblicke
II. EZB in der Zwickmühle
III. Fortschritte bei institutionellen Reformen
IV. Vom Krisenmanagement zu einer stabilen Architektur für die Europäische Währungsunion
Anhang: Institutionelle Änderungen im Euro-Raum und der Europäischen Union PDF
Drittes Kapitel: Finanzmärkte in Europa: Vom Binnenmarkt zur Bankenunion PDF
I. Analyse der aktuellen Entwicklungen im Bankensektor
II. Arbeiten an der europäischen Finanzmarktarchitektur
III. Europäische Verantwortung im Rahmen einer Bankenunion
IV. Zusammenfassender Vorschlag des Sachverständigenrates
Viertes Kapitel: Öffentliche Finanzen: Reformbedarf bei der Unternehmensbesteuerung, mehr
Ehrgeiz bei der Konsolidierung
PDF
I. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
II. Duale Einkommensteuer zur Verbesserung der Eigenfinanzierung und Investitionstätigkeit
inländischer Unternehmen
Fünftes Kapitel: Energiepolitik: Bei der Energiewende mehr Marktwirtschaft wagen PDF
I. Ein Jahr Energiewende: Überschaubare Fortschritte
II. Bisherige Weichenstellungen und ihre Bewertung
III. Bei der Energiewende mehr Marktwirtschaft wagen
Sechstes Kapitel: Arbeitsmarkt: Erfolge sichern und ausbauen PDF
I. Zur Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland: Stabilisierung auf hohem Niveau
II. Zur Einkommensungleichheit in Deutschland: An wen wurden die Einkommenszuwächse
verteilt?
Siebtes Kapitel: Soziale Sicherung: Weiterhin Reformbedarf trotz guter Finanzlage PDF
I. Gesetzliche Krankenversicherung: Reformnotwendigkeiten trotz Überschüssen
II. Soziale Pflegeversicherung: Trotz Pflegereform keine finanzielle Nachhaltigkeit erreicht
III. Gesetzliche Rentenversicherung: Prävention von Altersarmut sollte Vorrang haben
IV. Arbeitslosenversicherung: Beginn des Aufbaus einer Rücklage
Anhänge PDF
Tabellen im Gutachten (Excel Format, Zip-Archiv) ZIP
Schaubilder im Gutachten (WMF Format, Zip-Archiv) ZIP
Schaubildverzeichnis Bilder

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(mb / mit Informationen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2012)

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Weiterführender Artikel:

Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute: +0,8% in 2012, +1,0% in 2013, Kritik an der Politik in der Eurokrise

Wissenschaftlicher Beirat zur Restrukturierung des Europäischen Finanzsystems und strauchelnder Banken

– Münchener-Rück-Chef fordert Zerschlagung der Großbanken, Bankenpleiten und Abspaltung des Investmentbanking

– George Soros: Gefährlicher als Finanzblasen sei die “politische Blase” angehäufter Inkompetenz

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