Portugal und Rettungsschirm: Klarheit und keine Krise

Das portugiesische Parlament hat das insgesamt vierte Sparpaket der Regierung abgelehnt. Ministerpräsidenten Socrates, seit 2005 im Amt, zog daraufhin die Konsequenzen und trat zurück. Präsident Anibal Cavaco Silva muss nun Neuwahlen ausrufen (voraussichtlich Mitte Mai), bis dahin bleibt die Regierung vorerst geschäftsführend im Amt. Socrates: „Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert.“ Das erneute Sparpaket sollte verhindern, dass Portugal ebenfalls nach Griechenland und Irland den Euro-Rettungsschirm um Hilfe bitten muss. In Portugal wurden bereits unter anderem die Mehrwertsteuer von 21 auf 23% erhöht und die Renten eingefroren. Das Sparprogramm PEC IV sah nun weitere Steuererhöhungen sowie weitere Einsparungen im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, bei Sozialleistungen, Renten und öffentlichen Investitionen vor. Ziel der Sparmaßnahmen war es, das Haushaltsdefizit von 7,3-8% in 2010 auf 4,6% in diesem, auf 3% in 2012 und auf 2% im Jahr 2013 zu senken. Gegen das neue Sparpaket hatte sich nicht nur die Opposition gestellt, auch Gewerkschaften und Lokführer hatten zu Protesten und Streiks aufgerufen. Portugal wird nun wahrscheinlich die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen müssen. Der Rettungsschirm ermöglicht Portugal jedoch insgesamt eine gesicherte und auch günstigere Finanzierung, wodurch die Chancen auf eine Lösung der Haushaltsprobleme realistischer werden. Allerdings muss das Land nun sowohl die EU als auch den IWF in seine Sparbemühungen stärker involvieren, was von Teilen der politischen Klasse als Demütigung verstanden wird. An diesem Donnerstag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel, um über ein großes Paket zur dauerhaften Absicherung des Euros zu entscheiden. Dabei geht es unter anderem um härtere und automatisierte Strafen für Defizitsünder und einen dauerhaften Krisen- und Rettungsfonds für klamme Eurostaaten ab 2013. Kritik übte bereits im Vorfeld der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer: „Das grundlegende Problem der Vereinbarungen ist, dass sie für eine zukünftige Schuldenkrise gemünzt sind, aber offen lassen, was mit den in der Vergangenheit angehäuften Schuldenbergen geschehen soll, wenn der Markt eine weitere Finanzierung verweigert.“