Stoppt Braunkohle – Forciert die Energiewende

Der Klimawandel ist in vollem Gange. Wetter-Exzesse, starke Gletscherschmelze, fortlaufender Meeresspiegelanstieg, starke Hagelschäden, weltweite Unwetter, Überschwemmungen und Verwüstungen sowie eine immer stärker steigende von Klimaflüchtlingen. Was macht Deutschland? Die Braunkohle bliebt weiter im Fokus. Der wöchentlichen Kommentar aus der Montagskolumne von Dr. Franz Alt.

 

Weiterer Abbau von Braunkohle geplant

Nach den Wünschen der alten Energieversorger und durch die Politik der großen Koalition soll Braunkohle, obwohl Klimakiller Nr. eins, noch viele Jahrzehnte abgebaut werden. Mehr als 10.000 Menschen müssen dafür umgesiedelt werden und ihre Heimat verlassen.

Mondlandschaften, die „Ewigkeitskosten“ verursachen, entstehen grundlos und sinnlos weiter: In der Lausitz in Brandenburg, aber auch in Sachsen und in Europas größtem Braunkohle-Abbaugebiet, in Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. Dutzenden von Dörfern mit Kirchen, Friedhöfen und Häusern aus dem Mittelalter droht der Untergang. Und das alles, damit RWE und Vattenfall noch weiter viel Geld verdienen können – doch in Wirklichkeit ohne jeden Sinn und Verstand. Denn der Klimawandel verstößt gegen das Grundrecht auf Leben und Gesundheit.

Braunkohle scheint vor allem deshalb „billig“, weil die immensen Folgekosten heute ausgeklammert oder verdrängt und auf künftige Generationen abgewälzt werden. Diese Energiepolitik ist nicht enkelverträglich. Hinzu kommt, dass der einmal viel gelobte Emissionshandel überhaupt nicht funktioniert.

Widerstand gegen Braunkohle-Abbau wächst

Doch der Widerstand wächst. In dieser Woche zogen der BUND, Greenpeace, das „Bündnis Strukturwandel“ sowie ein Betroffener Grundstücksbesitzer vor Gericht gegen den geplanten Tagebau Nochten II in Sachsen.

Der Solarenergieförderverein Deutschland (SFV) unterstützt die Klage mit einem Rechtsgutachten von Professor Felix Ekardt. Sein zentrales Argument: „Enteignungen sind nach dem Grundgesetz nur zulässig, wenn sie dem Gemeinwohl dienen.“ Und das ist beim Braunkohle-Bergbau heute mit Sicherheit nicht mehr der Fall.

Energiewende vorantreiben

Die Erneuerbaren Energien liefern zurzeit nämlich bereits 27% des Stroms in Deutschland -und zwar gemeinwohlverträglich. Niemand kann noch bestreiten, dass die Energiewende funktioniert, wenn sie denn nur wirklich gewollt ist.

Weitere Klagen in Brandenburg sind durch die Umweltverbände gegen die Landesregierung angekündigt. Die Umsiedlungen sind schlicht überflüssig und unmenschlich. Immer mehr Dörfer kämpfen dagegen.

Die vernünftige Alternative heißt: Energiewende beschleunigen. Diese Zusammenhänge können auch deutsche Richter begreifen. Ein entsprechendes Urteil hätte Signalwirkung.

Quelle: © Franz Alt 2014

 

Portrait von Dr. Franz Alt
Dr. Franz Alt (© Bild: privat)

Über Dr. Franz Alt

Dr. Franz Alt hat politische Wissenschaften, Geschichte, Philosophie und Theologie studiert. Er war 20 Jahre Leiter und Moderator von „Report Baden-Baden“, bis 2003 Leiter der Zukunftsredaktion des SWR sowie Leiter und Moderator des 3sat-Magazins „Grenzenlos“. In den letzten Jahren hat er sich zudem als anerkannter und leidenschaftlicher Experte für die Bereiche Erneuerbare Energien sowie Energie- und Umweltpolitik etabliert. Er wurde von der EU-Kommission mit dem „Europäischen Solarpreis für Publizistik“ ausgezeichnet und hält jährlich hunderte Vorträge im gesamten deutschsprachigen Raum. Darüber hinaus wird er auch regelmäßig von ausländischen Regierungen gebeten, das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz vorzustellen, das international als Vorbild für eine regenerative Energiewende mit der Zielgröße der Energieautarkie gilt.

Für weiterführende Informationen siehe seine Website www.sonnenseite.com.

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