Die erneute Erhöhung der EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende hat eine breite Debatte um die Gerechtigkeit der Kostenverteilung ausgelöst
Anlässlich der am 15. Oktober 2012 veröffentlichten Erhöhung der EEG-Umlage von aktuell 3,6 Cent pro Kilowattstunde (kWh) auf 5,277 Cent/kWh Strom für 2013 hatte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bereits klargestellt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht der wesentliche Treiber für steigende Strompreise sei. „Nicht einmal die Hälfte der Umlage für das kommende Jahr geht auf die reinen Förderkosten für 2013 zurück“, so BEE-Präsident Dietmar Schütz. Der Rest der EEG-Umlage diene vor allem einer immer stärker ausgeweiteten Industrieförderung, sowie der Kompensation sinkender Strompreise an der Börse und dem nachträglichen Ausgleich zu geringer Einnahmen im Jahr 2012. Die preissenkenden Effekte der Erneuerbaren Energien werden allerdings bislang nicht an die Privatkunden weitergegeben.
So betrug laut dem BEE der durchschnittliche Spotmarktpreis in den ersten drei Quartalen 2012 nur noch rund 4,3 Cent/kWh gegenüber 5,1 Cent/kWh im Vorjahreszeitraum. Würden die Stromversorger nun ihre gesunkenen Einkaufspreise der letzten Jahre an die Privatkunden weitergeben, läge der aktuelle Strompreis für die Privathaushalte um rund 2 Cent/kWh niedriger. „Der kommende Anstieg der EEG-Umlage wäre damit mehr als ausgeglichen“, kommentierte Dietmar Schütz.
Allein auf die Industrieförderung entfällt nach Berechnungen des BEE ein Anteil an der EEG-Umlage 2013 von 1,3 Cent/kWh – immerhin ein Viertel des Gesamtbetrages und rund 0,3 Cent mehr als in diesem Jahr. „Wenn die Bundesregierung eine Industrieförderung in dieser Größenordnung für notwendig hält, muss sie dafür andere Instrumente wählen als ausgerechnet die Stromrechnung der Verbraucher“, fordert BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff. Die reinen Förderkosten für den Ausbau der klima- und ressourcenschonenden Erneuerbaren Energien erhöhen sich im nächsten Jahr lediglich um 0,2 Cent/kWh auf 2,3 Cent/kWh.
Laut Greenpeace trägt die Industrie derzeit aufgrund zahlreicher Vergünstigungen nur 0,3% der Kosten der Energiewende, verbraucht aber 18% des Stroms – die Kosten zahlen in erster Linie die Haushalte und der Mittelstand. Würden die Kosten gerecht verteilt, könnte laut einer Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr auf 2,2 Cent gesenkt werden und im nächsten Jahr sogar unter diesem Wert liegen – anstatt auf über fünf Cent anzusteigen.
Liste der 979 von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen und Unternehmensteile
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Exel-Tabelle herausgegeben, in der alle derzeit 979 durch die „besondere Ausgleichsregelung“ von der EEG-Umlage befreiten Abnahmestellen (Unternehmen und Unternehmensteile) aufgelistet sind. Die Tabelle lässt sich alphabetisch, nach Branchen, nach Bundesländern oder nach der Postleitzahl gliedern. Die Liste der Unternehmen ist auf der Website des BAFA zum Download eingestellt.
(mb)
———————————————–
Weiterführende Beiträge:
– „Energiewende absurd“ – TV-Reportage von Report Mainz (05:56 min)
– Hintergrundpapier zur Umlage-Berechnung des BEE
– Soziale Folgen der EEG-Umlage abfedern – DIW-Kurzstudie und Maßnahmenkatalog
– EEG Befreiungen im Zwielicht – Zusammenfassung vom Bund der Energieverbraucher e.V.
