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Syrien vor dem Krieg…oder doch nicht? Corporate Trust kommentiert die aktuelle Lage im Land

In der Tat ist anzunehmen, dass Angehörige des syrischen Militärs den Giftgasangriff ausgeführt haben. Die bisherigen Erkenntnisse über den Angriff geben Einblicke in den derzeitigen Zustand des syrischen Militärs. Das Ausmaß des Angriffs in Ghouta mit ca. 200 Toten (zweifelsohne eine grausame Tat) lässt auf eine Entscheidung schließen, die vermutlich auf unterer militärischer Ebene, ohne direkten Befehl der Regierung erfolgte. Der Giftgaseinsatz Saddam Husseins gegen irakische Kurden 1988, bei dem bis zu 5.000 Menschen ums Leben kamen, stellt hingegen eine von oberster Stelle angeordnetes strategisches Vorgehen dar. Von den USA abgefangene Telefonaufnahmen legen nahe, dass eine Spezialeinheit eigenständig den Einsatz durchführte und im Nahhinein dem Verteidigungsministerium berichtet. Dies spricht die Regierung und Assad selbstverständlich nicht von der Verantwortung für die Tat frei, zudem ist anzunehmen, dass die Regierung grundsätzlich den Einsatz von Chemiewaffen seit geraumer Zeit billigt. Dennoch scheint die Befehlskette innerhalb der Armee und Regierung brüchig zu sein und strategische Entscheidungen werden reflexartig durch einzelne Einheiten getroffen. All dies lässt auf massiven Druck der Regierung durch die Rebellen schließen lässt. Auch der Ort des Angriffs ist von Bedeutung. Die Angriffe fanden alle in unmittelbaren Vororten von Damaskus statt (siehe Karte). Die Regierung versucht derzeit mit allen Kräften, eine strategisch und psychologisch entscheidende Linie gegen die Rebellen zu halten, die durch die südliche Umgehungsstraße (Almotahalik Aljanobi) symbolisiert wird. Die Nachricht über den Giftgaseinsatz hat unter weiten Teilen der Bevölkerung im Zentrum von Damaskus für Entsetzen gesorgt. Möglichweise eine Taktik um die Bevölkerung in der Hauptstadt von einem Überlaufen zu den Rebellen abzuschrecken.

Wichtiger als ein Militärschlag: Die Beteiligung Irans

Viel wichtiger als ein militärisches Eingreifen in Syrien ist die Haltung und Einbeziehung Irans zur Lösung des Konflikts. Der Zeitpunkt hierfür ist jetzt optimal. Der Iran lehnt ein militärisches Eingreifen durch die USA oder andere westliche Staaten selbstverständlich kategorisch ab. Ein Schlag gegen Syrien würde die iranische Führung provozieren seinen Protegé Assad zu schützen. Gleichzeitig leht Iran (wie auch Russland) den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, wie z. B. chemischen Waffen klar ab. Diese Haltung ist ein Erbe des verheerenden Irak-Iran-Kriegs, bei dem Saddam Hussein, mit dem Wissen und der Unterstützung der USA, Chemiewaffen einsetzte. Sollte ein Einsatz von Giftgas gegen die syrischen Bevölkerung durch die eigene Regierung doch nachgewiesen werden, würde dies sowohl Iran, als auch Russland zu einer härteren Haltung gegen Assad bewegen. Mit deren politischem Gewicht muss dann eine politische Lösung des Konflikts herbeigeführt werden, z. B. in den Genf II Gesprächen, die für September 2013 geplant sind. Iran hat in den vergangenen Tagen seine Bereitschaft dafür bereits in Gesprächen demonstriert. Jeffrey Feltman, der amerikanische UN Untergeneralssekretär für politische Angelegenheiten traf sich hierzu mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif und der Sultan des Omans (langjähriger Vermittler zwischen den USA und Iran) reiste ebenfalls nach Teheran. Der neue iranische Präsident Hassan Rouhani wurde vor allem für sein Versprechen, die außenpolitischen Beziehungen des Landes zu verbessern, gewählt und hat kein Interesse an einem internationalen Konflikt in Syrien.

Was bereits seit langem klar scheint, müssen sich nun alle Beteiligten eingestehen: Eine militärische Lösung wird es in Syrien nicht geben. Nur eine politische, die ohne die Beteiligung alle involvierten Parteien, insbesondere der USA und Iran, nicht möglich ist.

(Corporate Trust)

Christoph Schroeder

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