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Wahr/ war – Lehrstunden in Freiheit … Über Legitimation durch Verfahren

Legitimation, Freiheit, Verfahren, Satire

Spätestens seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Weg frei für Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gemacht hat, ist ein umstrittener Beitrag der ZDF Late Night Neo Magazin Royale zu einer regelrechten Staatsaffäre mutiert. Hat das deutsche Regierungsoberhaupt vor ihrem türkischen Pendant gekuscht oder verpasst sie uns allen ein Lehrstück in Sachen Freiheit? Diese Frage stellte sich auch Kolumnist Ulrich B Wagner und begab sich auf die Suche nach Antworten.

Das Zeitgemäße ist das Unzeitgemäße

Die Schwierigkeit in Krisenzeiten, in Zeiten solchen kulturellen Umbruchs, der vielen, abertausenden kleinen und größeren Revolutionen, die unsere Lebenswelt, uns und unser Zusammenleben durcheinanderwirbeln, Grenzen nicht nur durchlässig, sondern auch brüchig und fraglich machen, das zu finden was ehemals in postmodernen Zeiten, uns (der Gemeinschaft, einer Gesellschaft, einem Staat oder einer Wertegemeinschaft) die Religion war: Beton, der das Fragmentierte, Individualisierte und Spezialisierte zusammenfügt und zu etwas Festem, Standfestem und Wehrhaften verändert, scheint genauso ausweglos, wie der Versuch einer systemischen Zeitgenossenschaft bei gleichzeitiger Zeitzeugenschaft.

Wenn ja, wenn ja nicht gerade diese, diese Zeitgenossenschaft in Krisenzeiten nicht auch oder gerade erst im kleinsten, ja fast Absurdesten in dem mit ihr einhergehenden Skandal greifbar und verhandelbar wird. (s.Kolumne von Freitag)

Wir sind mittendrin, das Zeitgemäße ist das Unzeitgemäße, es rückt vermeintlich Selbstverständliches in den Brennpunkt des Geschehens, reduziert es dabei, komprimiert die unermessliche Komplexität, auf eine für jeden anfassbare, berührbare und fühlbare Größe, bringt es aber auch in eine Nähe und in einen Selbstbezug zum eigenen Sein, so dass es zum Katalysator des Umbruchs wird und sich offenbaren kann. Denn gerade bei den feinsten Schachzügen des Weltgeistes rücken die unbedeutenden Figuren vor, um unzeitgemäß zeitgemäß die neuste Meldung im Fall Böhmermann im Rückbezug auf Ernst Jünger zu interpretieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Weg für Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan frei gemacht. Die Folge: Verstimmung in der Koalition. Und die Opposition? Die warf der Kanzlerin einen Kniefall vor Erdoğan vor.

Meine Liebe war keine Illusion

Nein, möchte ich, der ich noch vor kurzem nicht mal im Schlaf daran dachte einmal so ein brennender Merkel-Verfechter und -Anhänger zu werden, wie vor Monaten bereits im Zuge ihrer Worte, Gesten und Entscheidungen im Zuge der globalen Flüchtlingskrise, die sich im Bild des kleinen gestrandeten Jungen in Bodrum als mahnendes und anklagendes Bild ins kollektive Gedächtnis brannte, auszurufen. Und Nein lieber Georg Diez! Nein, meine Liebe war keine Illusion, sondern beweist sich angesichts der Begründung ihrer Entscheidung als noch tragfähiger, realer und damit auch hoffnungsfroher.

Merkel kuscht nicht, sie zieht mit unglaublicher Raffinesse, taktischem Geschick und dem notwendigen Riecher für die Gunst der Stunde, nicht nur ihren eigenen Kopf aus der Schlinge. Nein! Sie kehrt den Angriff um. Ihre in Teilen der Öffentlichkeit als Unterwerfung wahrgenommene Freigabe wird zum Stachel, ja kann zu dem alles entscheidende Winkelzug im Zuge dieses vermeintlichen Kampfs der Kulturen werden.

Merkel gibt nicht nur uns, sondern insbesondere Erdoğan und seinen Geistesbrüdern eine sehr interessante, aber auch lehrreiche Veranstaltung in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die sich mit allen Wasser gewaschen hat. Sie nutzt die Gunst der Stunde, zu Realitätsdefinitionen, um so neuen Beton anzumischen. Beton, der verbindet, Beton, der Zusammenhalt erzeugt, um so für eine offene Gesellschaft Wesentliches wie Gemeinschaft, Freiheit und Demokratie in einer säkularisierten Welt wieder möglich zu machen.

Mir als Soziologe scheint es darüberhinaus, als sei Niklas Luhman zu den Klängen von Udo Lindenbergs „Ich helf Dir durch die schweren Zeiten“ von den Toten auferstanden,* um Angie als Schatten Gedanke, für Gedanke aus seinen zwei schon zu den Klassiker der Systemtheorie gehörenden Büchern „Legitimation durch Verfahren“ und „Grundrechte als Institution“ ins Ohr zu flüstern.

Oder es zeigt auch, um nochmals Jünger zu bemühen, den häufig in Stresssituationen auftretenden fatalen Wahrnehmungsfehler, dass unser Eindruck, dass die Zeit drängt, ein Irrtum ist; drängend ist nämlich nur was geschieht, aber auch wie es geschieht.

Die Türkei muss lernen wie ein Rechtsstaat in Europa zu funktionieren hat

Merkel erinnerte in ihrer Rede nämlich wie Andreas Borcholte auf Spiegel Online in seinem Kommentar „Der Rechtsstaat gibt sich die Ehre“ sehr sauber herausarbeitete auch daran, dass die Türkei Verhandlungen für einen Beitritt zur EU führe und in diesem Zuge sei „gegenseitige, auch völkerrechtlich geschuldete Achtung“ von Bedeutung, aber eben auch ein offener „Austausch zu den Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Meinungspluralismus.“ Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit seien zu achten, das sei auch von der Türkei gefordert, so Merkel. Im Klartext also eine Drohung an den nach Europa strebenden Bündnispartner: Wenn die Türkei gerne in die Europäische Union eintreten möchte, sollte sie sich tunlichst daran orientieren, wie ein Rechtsstaat in Europa zu funktionieren hat. Die Justiz habe hier im „Namen des Volkes das letzte Wort“, nicht die Politik.** Wum!

Wahrwar! Oder um es mit Luhmann nüchterner  auf den Punkt zu bringen: Legitimität ist keine normative, sondern eine faktische Größe. Die Bereitschaft, sich mit Entscheidungen abzufinden, die einem nicht passen: „Gesetze, Verwaltungsakte, Urteile und so weiter sind demnach als Entscheidungen legitim, wenn und soweit anerkannt wird, dass sie verbindlich gelten und dem eigenen Verhalten zugrunde gelegt werden müssen.“

Als Soziologe will Luhmann nämlich den unwahrscheinlichen Umstand erklären, dass diese Anerkennung sich regelmäßig einstellt, obwohl Parlamente dauernd Entscheidungen fällen, die in Umfragen nie eine Mehrheit erhielten. Wenn die Anerkennung ausbleibt, ist der Einwurf witzlos, die Beschlüsse seien aber ordnungsgemäß zustande gekommen. Luhmann bestimmt nämlich dadurch die Überwindung „archaischer Schlichtungsverfahren ohne bindende Entscheidung“ als evolutionäre Errungenschaft des Übergangs zur Hochkultur. Dies warf Patrick Bahners in der FAZ bereits im Zuge von Stuttgart 21 in seinem Artikel „Was heißt Legitimation durch Verfahren?“ in den öffentlichen Diskurs ein.

Merkel tut es nun jedoch nochmals mit voller Wucht, sowohl in Richtung Erdoğan als auch in unsere Richtung, in Richtung an die Menschen, die da qua Geburt, oder aus freien Willen, aus Hoffnung auf ein besseres Leben in Freiheit, Gleichheit und Demokratie, deutsche Staatsbürger sind und damit aber auch als Verpflichtung und Ermahnung für Ihr Tun oder Lassen sich immer wieder bewusst werden müssen, dass sie nicht einfach nur so auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sondern wie es der Klappentext des bei Suhrkamp erschienen soziologischen Klassikers von Luhman betont: „eine Vorstellung von der Interdependenz zahlreicher Problemkreise vermittelt zu bekommen, in die eine Gesellschaft sich verstrickt, die ihr Recht nicht mehr durch invariant vorgefundene Wahrheiten, sondern nur oder doch primär durch Teilnahme an Verfahren legitimiert.“

Wahrheit war einmal

Unser Glaube daran, an das Verfahren als Legitimation und damit auch als Sinnstifter dessen was wir als Freiheit bezeichnen und im Zuge der neuen Kommunikation, des Austausches in Zeiten des Internets, der sozialen Netzwerke und der damit verbundenen (vermeintlichen) Grenzenlosigkeit immer neue Züge annimmt, wird damit nicht nur zum Dreh- und Angelpunkt, sondern zum Nadelöhr unserer Freiheit in Zukunft. Es ist Fluch und Segen zugleich: das Neue, das nun so vehement ans Licht drängt und doch schon seit längerem fast unbemerkt unsere Lebenswirklichkeit bestimmt, nicht nur neu zu ordnen und zu begreifen, sondern auch zu einem Teil dessen werden zulassen, was den Kern unserer Identität bestimmt.

Wahrheit war einmal. Wahrheit gleicht in der Postmoderne einer Situationsaufnahme, einem Snapshot, einem Bild, das im Zuge der Verhandlung solcher vermeintlich selbstverständlicher Grundsätzlichkeiten des Zusammenlebens immer neu ausgehandelt wird, um Freiheit nicht nur immer wieder aufs Neue neu begreifbar zu machen, sondern Freiheit als solche auch immer wieder neu zu befreien.Eine Befreiung der Freiheit in einem kollektiven Akt des Neubegreifens, der eine zwingende Notwendigkeit des Überlebens sozialer, auf Freiheit sich berufender, gesellschaftlicher Systeme in sich fortlaufend verändernder Umwelten darstellt.

Dieses Anmahnen der Teilnahme am Akt der Befreiung der Freiheit, die Merkel in der Begründung ihrer Entscheidung anklingen ließ, ist daher auch mit Gewissheit dem kontrafaktischen, menschlichen Phänomen geschuldet, das Satire im Begriff der mauvaise foi, der Unaufrichtigkeit zusammenfasste, einem Phänomen, dass wir Menschen durch Konformitätsdruck falsche Wertvorstellungen nicht nur übernehmen, sondern auch zur Beschreibung der Wirklichkeit und zur Lösung von Problemen heranziehen, damit wir uns die Frage, wer wir sind, uns in der Regel nicht erst zu stellen brauchen.

Wer bin ich? Wer sind wir? Wo kommen wir her? Wo gehen wir hin? Wir sollten Sie uns bald wieder einmal stellen diese so „nervige“ Frage, bevor uns andere die Antworten vor unsere entgeisterten Augen halten.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen den Mut zur Teilnahme am Verfahren, dass die Frage wer wir sind und wofür stehen, für eine längere Zeit ins kollektive Bewusstsein brennen wird.

Ihr Ulrich B Wagner

* Video: Udo Lindenberg – Durch die schweren Zeiten

[Anmerkung der Redaktion: Das hier eingebettete Video wurde (vorübergehend) entfernt, ist jedoch weiterhin hier zu finden: Udo Lindenberg – UTube / YouTube.]


** Von irgendwelchen außerweltlichen Begründungen mal ganz abgesehen (Anm. d. Verf.).

Ulrich B Wagner

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