Energiepolitik

Entlastung der Stromkunden: BDEW äußert sich zu SPD-Vorschlägen

„Nicht sachgerecht!“, so das harte Urteil Hildegard Müllers, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zu den Vorschlägen der SPD eine Entlastung der Stromkunden durch eine gesetzliche Regelung der Grundversorgerpreise herbeizuführen. Warum der BDEW das so sieht, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Versorger stehen zu Unrecht im Fokus der Debatte

Dem BDEW zufolge ist in keinem Land innerhalb der Europäischen Union der Wettbewerb im Energiebereich derart intensiv wie in Deutschland. Kunden in Deutschland haben eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten und der Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen ist äußerst intensiv. „Die weitaus größte Gruppe der Kunden, die in Tarifen der Grundversorgung ist, verzichtet bewusst auf einen Wechsel. Beim Wettbewerb der Vertriebe spielt der Preis eine große Rolle. Aber auch die Zufriedenheit mit den Anbietern, der regionale Bezug, das Vertrauen in deren Verlässlichkeit und Service sind von Bedeutung. Die Unternehmen der Energieversorgung leiden gegenwärtig massiv an der Ausgestaltung der gegenwärtigen Energiepolitik in Deutschland. Sie stehen zu Unrecht im Fokus der wahlkampfbedingten Preisdebatte“, erläuterte Hildegard Müller.

Rasche Reformen der marktlichen Strukturen angemahnt

Die Preissteigerungen der letzten Jahre würden in der Hauptsache auf höhere Steuern, Abgaben und Umlagen zurückgehen. Seit 1998 stieg der Staatsanteil nach BDEW-Angaben um 243 Prozent. „Dafür tragen Regierung und Opposition genauso die Verantwortung wie die Länder. Wir erwarten, dass man sich diesen Themen stellt und nicht immer nur Kostenverteilungsdiskussionen führt. Die Energiewende wird nur Akzeptanz finden, wenn das, was ökologisch gewollt ist, auch ökonomisch effizient umgesetzt wird“, sagte Müller. Ohne erhebliche und rasche Reformen der marktlichen Strukturen – insbesondere auch bei der Förderung der Erneuerbaren Energien – werde das Grundproblem eines ineffizienten Energiemarktes, der die Grundfeste der Energieversorgung unterminiert, nicht zu lösen sein.

SPD-Vorschlag führt in die Irre

Aber es gibt auch lobende Worte für den SPD-Vorschlag. So enthalte das vom Kanzlerkandidaten Steinbrück und Herrn Machnig vorgestellte Papier durchaus auch gute und richtige Ansatzpunkte. „Das gilt insbesondere für die Anerkennung der Notwendigkeit eines neuen Marktdesigns zur kosteneffizienten Sicherstellung der Versorgungssicherheit, der Weiterentwicklung der Speichertechnologien und die Herausstellung der Notwendigkeit, einer stringenteren europäischen Energiepolitik mit einem ambitionierten Zertifikatehandel. Bei der tariflichen Ausgestaltung aber führt es in die Irre“, so Müller.

(cs mit Informationen des BDEW)

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