Baden-Württemberg

Baden-Württemberg erhält deutlich mehr EU-Mittel für die Regionalentwicklung

Die EU-Fördermittel für die Regionalentwicklung in Baden-Württemberg werden sich fast verdoppeln. Der Südwesten bekommt von 2014 an 246 Millionen Euro. In der bisherigen Verteilung aus dem Jahr 2007 hatte das Land mit 143 Millionen Euro das kleinste Programm unter den Flächenländern erhalten.

„Der Ländliche Raum in Baden-Württemberg ist ein starker und hochinnovativer Wirtschaftsstandort. Das kommt uns jetzt bei der Neuverteilung der EU-Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zugute – denn die EU setzt in der künftigen Förderung stärker entwickelter Regionen nicht mehr auf den Ausgleich von Strukturschwäche, sondern auf die Förderung von Innovation und Wachstum. Baden-Württemberg erhält gerade wegen seines starken Ländlichen Raums fast doppelt so viel Geld wie in der letzten Förderperiode. Mit diesem Mittelzuwachs, der auch das Ergebnis guter Verhandlungen der Wirtschaftsministerkonferenz zwischen den Bundesländern ist, können wir sehr zufrieden sein. Das ist eine gute Nachricht auch für den Ländlichen Raum, der nun deutlich mehr Geld bekommt als in der letzten Förderperiode“, kommentierte der Minister für Ländlichen Raum, Alexander Bonde, die Einigung über die nach Deutschland fließenden EFRE-Mittel.

Mittel für Baden-Württemberg fast verdoppelt

In der bisherigen Verteilung aus dem Jahr 2007 hatte Baden-Württemberg mit 143 Millionen Euro das kleinste Programm unter den Flächenländern erhalten. „Mit nun 246 Millionen Euro haben wir fast eine Verdopplung der Mittel erreicht“, so Bonde. Bayern habe dagegen wegen deutlicher Strukturschwächen in ländlichen Gebieten deutliche Einbußen bei den Fördermitteln zu verzeichnen. „Die Mittel für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, das auch die EFRE-Verwaltungsbehörde ist, sind auf nunmehr 49 Millionen Euro erhöht worden. Dieses Geld für Zukunftsprojekte kommt direkt als struktureller Impuls in der Fläche an“, sagte der Minister. Der Ländliche Raum profitiere außerdem von den gestiegenen Mitteln der anderen Ministerien. „Weitere 10 Millionen Euro EU-Fördermittel wird das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gezielt in die Förderung von Innovationszentren an den Hochschulen im Ländlichen Raum investieren. Außerdem profitiere der Ländliche Raum durch die verstärkte Förderung von Fachhochschulen“, so Bonde. Der Ländliche Raum könne zudem Mittel des Umweltministeriums, beispielsweise für kommunalen Klimaschutz im Programm „Klimaschutz mit System“, einwerben und damit weiter Hauptprofiteur der Energiewende bleiben.

Neue Schwerpunktsetzung stärkt Ländlichen Raum

Bonde zeigte sich zufrieden mit der Steigerung der EFRE-Mittel bei den anderen Ministerien: „Studien haben gezeigt, dass für den wirtschaftsstarken Ländlichen Raum Forschung und Innovation besonders wichtig sind. Deswegen sind die Programme zur Stärkung der Hochschulen und des Klimaschutzes eine gezielte Stärkung des Ländlichen Raums.“ Die Wettbewerbsprogramme „RegioWIN“ und „Spitze auf dem Land“ leisteten einen weiteren systematischen Beitrag, um Baden-Württemberg in der Fläche stark zu halten, so Bonde abschließend.

EU-Programm EFRE

Das EU-Programm EFRE hat den Schwerpunkt in stärker entwickelten Gebieten, zu denen Baden-Württemberg zählt, von der Regionalentwicklung zur Innovationsförderung verlagert. Weiterhin klassische Werkzeuge der Regionalentwicklung sind das Programm LEADER, das aus Mitteln des EU-Fördertopfes ELER stammt (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) sowie das landeseigene Förderprogramm ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum).

Der Förder-Leitfaden von EFRE Baden-Württemberg 2014 bis 2020, das sogenannte Operationelle Programm, steht unter der Überschrift „Innovation und Energiewende“. Ziel des Programms ist es, die herausragende europäische Stellung Baden-Württembergs in den Bereichen der Forschung, Wirtschaft und der regenerativen Energien in den kommenden Jahren weiter voranzutreiben und Motor zu sein für ein nachhaltiges Europa. Rund drei Viertel des Programms fließen in Innovation, Forschung und Technologietransfer, rund ein Viertel in die Themen Energie und Klimaschutz, wobei ein Gutteil der Innovations- und Forschungsanstrengungen auch diesen Themen gelten.

Baden-Württemberg war das erste deutsche Land, das der Kommission einen Entwurf des Operationellen Programms vorgelegt hat. Diesen hat die EU-Kommission inhaltlich gebilligt. Es ist damit zum Vorbild für andere Länder geworden. Vor der offiziellen Einreichung des Programms bei der Kommission müssen der Mehrjährige Finanzrahmen und die EU-Verordnungen beschlossen sein.

(BW)

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